Wird sich Europa nach der Europawahl entschlossen dem Bürokratieabbau widmen und die Belange kleiner Unternehmen stärker in den Blick nehmen? Ökonom Fabian Zuleeg ist skeptisch, ob das gelingen wird.
Bürokratie und Desinteresse an den Belangen kleiner Unternehmen gefährden die europäische Idee. Das war der Tenor beim Forum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), das sich diesmal der Europawahl widmete. Titel der Veranstaltung: "Europawahl 2024: Was steht auf dem Spiel? Worum geht es dem Handwerk?".
"Das Handwerk weiß, was es am geeinten Kontinent hat. Wenn auch die deutsche Wirtschaft und besonders auch das Handwerk stark bleiben sollen, dann brauchen wir ein starkes Europa. Umgekehrt erwarten wir, dass Europa Ja zum Handwerk sagt und auf europäischer Ebene stärker mittelstandsgerechte Entscheidungen getroffen werden", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. "Bürokratie schadet dem Ruf Europas", so Dittrich beim ZDH-Forum.
Videobotschaft von der Leyens
Nicht nur in Berlin, auch in Brüssel müsse mehr dafür getan werden, dass die Betriebe und ihre Beschäftigten ihr Potenzial ausschöpfen könnten. Und da gebe es viele Baustellen und Nachholbedarf etwa bei Themen Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftesicherung und Bürokratieabbau. In einer Videobotschaft wies Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, auf den Beitrag des Handwerks für die Entwicklung Europas hin. Von der Leyen hat sich in ihrer Amtszeit bisher nicht auffallend stark eingesetzt für kleine und mittlere Unternehmen, zuletzt aber mit dem CDU-Politiker Markus Pieper zumindest einen Mittelstandsbeauftragten installiert.
Der Ökonom Fabian Zuleeg, Geschäftsführer und Chefvolkswirt des European Policy Centre (EPC), gab einen Ausblick, was er aus Brüssel nach der Europawahl erwartet. Er rechnet damit, dass es nach der Europawahl schwieriger werden wird, Entscheidungen herbeizuführen und Kompromisse zu finden. "Die neue Konstellation in der EU wird uns nicht helfen, die europäische Mitte wird geschwächt", sagte Zuleeg. Das Parlament werde fragmentierter sein, eine erneute Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin halte er dennoch für "sehr wahrscheinlich". "Wir werden starke Gruppen am rechten Rand sehen", sagte der Ökonom. Die EU werde sich künftig stärker um Fragen der Sicherheit und Verteidigung kümmern. Vor allem, wenn Donald Trump abermals US-Präsident werden sollte, stünden US-Sicherheitsgarantien auf dem Spiel.
Staat greift in wirtschaftliche Abläufe ein
Zuleeg rechnet nicht damit, dass die Bürokratie in Europa in entscheidendem Maße abgebaut wird. "Wir werden keinen wirklichen Bürokratieabbau in den nächsten Jahren sehen." Regierungen und Institutionen würden dagegen weiterhin massiv in wirtschaftliche Abläufe eingreifen, so der Ökonom. Auch für die wirtschaftliche Entwicklung machte der Ökonom wenig Hoffnung: "Wir werden weiterhin ein gedämpftes Wachstum sehen." Die "relativ bequeme Lage" der vergangenen Zeit sei vorbei. "Wir werden schwierige Entscheidungen treffen und Opfer bringen müssen."
Was sich aus Sicht des Handwerks in der EU ändern muss, hat der ZDH in Leitlinien und Forderungen zur Europawahl 2024 aufgelistet, unter dem Motto: "Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern." ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sprach von einer "fundamental anderen Ausgangslage" als 2019. Er äußerte die Hoffnung, dass die neue EU-Kommission endlich damit beginne, die Auswirkungen ihrer Politik auf kleine Strukturen mitzudenken. Er hoffe, dass die EU künftig in geringerem Ausmaß in Unternehmensabläufe eingreife.
Nach Ansicht von ZDH-Präsident Dittrich muss es in der nächsten Legislaturperiode vor allem darum gehen, Bürokratie abzubauen und für ein wachstumsfreundliches Umfeld in Europa zu sorgen. Die stetig steigende Bürokratie trage wesentlich dazu bei, dass die Selbstständigkeit im Handwerk zunehmend unattraktiv werde. "Handwerker wird man, weil man etwas anpacken möchte, weil man etwas gestalten möchte. Handwerker wird man nicht, weil man gerne Formulare ausfüllt", sagte Dittrich. Handwerksbetriebe seien standortgebunden. Daher bedürfe es einer echten Mittelstandspolitik, die die Betriebe nicht überfordert. "Es muss der Politik klar sein, dass es ohne das Handwerk nicht geht. Wir sind Partner auf Augenhöhe", sagte Dittrich.