Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) wird laut einem Medienbericht nicht Vize-Präsident des Bundesrechnungshofes. Die SPD-regierten Bundesländer hätten im Bundesrat eine Mehrheit gegen die Berufung des FDP-Politikers organisiert, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise.
Ex-Minister Wolf wird nicht Vize-Chef des Rechnungshofes
Düsseldorf (dapd-nrw). Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) wird laut einem Medienbericht nicht Vize-Präsident des Bundesrechnungshofes. Die SPD-regierten Bundesländer hätten im Bundesrat eine Mehrheit gegen die Berufung des FDP-Politikers organisiert, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Zweimal sei die Personalie bereits im Finanzausschuss der Länderkammer von der Tagesordnung genommen und solle nicht erneut beraten werden, hieß es.
Die Kritik an dem FDP-Politiker und an dem Alleingang der schwarz-gelben Koalition bei der Nominierung sei groß. Auch in der Union gebe es Unmut über den von der FDP beanspruchten Posten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Der ehemalige NRW-Innenminister war Mitte des vergangenen Jahrzehnts ins Gerede gekommen, weil er als Abgeordneter und ehemaliger Oberkreisdirektor von Euskirchen mehrere Gehälter und eine Pension gleichzeitig kassiert hatte.
Nach der Wahlniederlage der CDU in Hamburg und Baden-Württemberg ist die Koalition in der Personalie auf die Stimmen von Rot-Grün angewiesen. Einer Nominierung für das Amt an der Spitze der Prüfbehörde müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Nun werde ein neuer Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, hieß es.
dapd