Der frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) beklagt eine Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien in Deutschland. Ein besonders gravierendes Beispiel sei der "im Hauruckverfahren" beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie, schrieb Scholz laut Meldung vom Dienstag in einem Beitrag für das Magazin "Cicero".
Ex-Minister Scholz beklagt Erosion des Rechtsstaats
Berlin (dapd). Der frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) beklagt eine Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien in Deutschland. Ein besonders gravierendes Beispiel sei der "im Hauruckverfahren" beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie, schrieb Scholz laut Meldung vom Dienstag in einem Beitrag für das Magazin "Cicero". Der Gesetzgeber habe sich gegenüber den Betreibern von Atomkraftwerken über das im Grundgesetz garantierte Recht auf Eigentum hinwegsetzen wollen - "unter schlichter Berufung auf den Katastrophenfall von Fukushima und den anschließenden Stimmungsumschlag".
Allerdings seien Stimmungen im demokratischen Rechtsstaat "ohne rechtliche Bedeutung", gab Scholz zu Bedenken. Als weiteres Beispiel nannte er die im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" angestrengte Schlichtung. Nach Ausschöpfung sämtlicher Rechtswege sei das Schlichtungsverfahren "ein rechtsstaatlich fast absurder Vorgang" gewesen, urteilte Scholz.
dapd