Lkw-Maut Eurovignette: Handwerkerausnahme bestätigt

Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat dem Verhandlungsergebnis für neue Lkw-Maut-Regeln zugestimmt – und damit ebenso einer Ausnahmeregelung für Handwerksbetriebe. Damit ist nur noch eine letzte Hürde zu nehmen.

Mautkontrollsäule an einer Bundesstraße. - © Christian Schwier - stock.adobe.com

Seit 2017 diskutieren die EU-Mitgliedstaaten über eine Anpassung der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie. Die ist europarechtliche Grundlage für die Lkw-Maut. Im vergangenen Jahr konnten EU-Länder und Europaparlament einen Kompromiss erzielen. Nach dem Rat hat diesem nun auch der Verkehrsausschuss des Europaparlaments zugestimmt. Die Einigung sieht vor, dass sich die Gebühren für Lastwagen und Busse künftig stärker am CO₂-Ausstoß orientieren. Je sauberer die Fahrzeuge, desto günstiger soll es werden.  

Das System der zeitbasierten Vignetten soll durch streckenabhängige Mautstellen abgelöst werden – auch Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sollen in diesem Zuge in die Lkw-Maut einbezogen werden. Für Pkw-Fahrer soll das Vignettensystem beibehalten werden. Die EU-Staaten müssen künftig jedoch Tagesvignetten für Durchreisende anbieten.

Ausnahmen für Handwerker möglich

Anders als zu Beginn der Verhandlungen, sieht die nun durch den Verkehrsausschuss bestätigte Einigung Ausnahmemöglichkeiten für Handwerksbetriebe vor. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen demnach selbstständig entscheiden, ob sie Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen von Unternehmen außerhalb des Transportgewerbes von Maut- oder Nutzungsgebühren komplett oder teilweise befreien.

Dies kommt dann infrage, wenn die Fahrzeuge zur Beförderung von Material, Ausrüstung oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt. Für Handwerker mit ihren Transportern könnte Deutschland demnach eine Ausnahmeregelung ermöglichen.

Handwerksverband: "Richtig und im Sinne unserer Betriebe"

Die gefundene Lösung sei "richtig und im Sinne unserer Handwerksbetriebe", so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Vor allem regional tätige Betriebe wären durch das im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten extrem große Mautnetz in Deutschland finanziell sehr belastet worden. Um zu den Kunden oder Baustellen zu gelangen, müssten Handwerker beispielsweise aus ländlichen Räumen in Großstädte fahren. "Möglichkeiten, ihre Fahrten auf andere Verkehrsträger zu verlagern, haben sie nicht", so Schwannecke.

Lkw-Maut statt Vignette: Lange Übergangsfristen

"Mit der Annahme des Trilogergebnisses durch den Verkehrsausschuss des EU-Parlaments stehen jahrelange Verhandlungen kurz vor dem Abschluss", erklärt er. Abschließend stünde nun noch die Zustimmung des Plenums des EU-Parlaments aus. 20 Tage nach ihrer offiziellen Veröffentlichung soll die Eurovignetten-Richtlinie in Kraft treten. Anschließend haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übernehmen. Bis der Umstieg vom zeitbasierten Vignettensystemen auf eine kilometerabhängige Maut tatsächlich vollzogen ist, wird es aber noch dauern. Es gelten lange Übergangsfristen zwischen acht und zehn Jahren.