Lkw-Maut Eurovignette: Handwerkerausnahme final bestätigt

Das Plenum des Europaparlaments hat dem Verhandlungsergebnis für neue Lkw-Maut-Regeln abschließend zugestimmt – und damit ebenso einer Ausnahmeregelung für Handwerksbetriebe.

Mautkontrollsäule an einer Bundesstraße. - © Christian Schwier - stock.adobe.com

Seit 2017 diskutieren die EU-Mitgliedstaaten über eine Anpassung der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie. Die ist europarechtliche Grundlage für die Lkw-Maut. Im vergangenen Jahr konnten EU-Länder und Europaparlament einen Kompromiss erzielen. Jetzt hat das Plenum des Europaparlaments diesen endgültig bestätigt. Der Verkehrsausschuss hatte im Januar zugestimmt, der Rat bereits im Herbst 2021.

Die Einigung sieht vor, dass sich die Gebühren für Lastwagen und Busse künftig stärker am CO₂-Ausstoß orientieren. Je sauberer die Fahrzeuge, desto günstiger soll es werden. Das System der zeitbasierten Vignetten soll durch streckenabhängige Mautstellen abgelöst werden – auch Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sollen in diesem Zuge in die Lkw-Maut einbezogen werden. Für Pkw-Fahrer soll das Vignettensystem beibehalten werden. Die EU-Staaten müssen künftig jedoch Tagesvignetten für Durchreisende anbieten.

Ausnahmen für Handwerker möglich

Anders als zu Beginn der Verhandlungen, sieht die nun final bestätigte Einigung Ausnahmemöglichkeiten für Handwerksbetriebe vor. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen demnach selbstständig entscheiden, ob sie Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen von Unternehmen außerhalb des Transportgewerbes von Maut- oder Nutzungsgebühren komplett oder teilweise befreien.

Dies kommt dann infrage, wenn die Fahrzeuge zur Beförderung von Material, Ausrüstung oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt. Für Handwerker mit ihren Transportern könnte Deutschland demnach eine Ausnahmeregelung ermöglichen.

Handwerksverband: "Richtig und im Sinne unserer Betriebe"

Die gefundene Lösung sei "richtig und im Sinne unserer Handwerksbetriebe", so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Vor allem regional tätige Betriebe wären durch das im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten extrem große Mautnetz in Deutschland finanziell sehr belastet worden. Um zu den Kunden oder Baustellen zu gelangen, müssten Handwerker beispielsweise aus ländlichen Räumen in Großstädte fahren. "Möglichkeiten, ihre Fahrten auf andere Verkehrsträger zu verlagern, haben sie nicht", so Schwannecke. Mit der Zustimmung des Europaparlaments habe man jahrelange, teils zähe Verhandlungen mit Rückschritten erfolgreich abschließen können, erklärte er.

Lkw-Maut statt Vignette: Lange Übergangsfristen

20 Tage nach ihrer offiziellen Veröffentlichung soll die neue Richtlinie in Kraft treten. Anschließend haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übernehmen. "Jetzt muss es darum gehen, diese mit großer Mehrheit gefundene europäische Lösung auch in Deutschland in die Praxis umzusetzen, wenn zukünftig die Mautpflicht auf den Bereich 3,5 bis 7,5 Tonnen ausgedehnt wird", sagte Schwannecke. Bis der Umstieg vom zeitbasierten Vignettensystemen auf eine kilometerabhängige Maut tatsächlich vollzogen ist, wird es noch dauern. Es gelten lange Übergangsfristen zwischen acht und zehn Jahren.