Der Versuch der deutschen Bundesregierung, das Dauerproblem der Euroschuldenkrise aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten ist gescheitert. Spätestens die Wahlen in Italien und die jüngst von der EU-Kommission vorgelegte Prognose über die Wirtschaftsentwicklung in der EU haben gezeigt: die Eurokrise ist wieder da und droht sich erheblich auszuweiten.
Hajo Friedrich
Nicht nur auf viele Bürger und Unternehmen in den südeuropäischen Euroländern kommen harte Zeiten zu. Auch in Ländern wie etwa Frankreich oder den Niederlanden zeigt sich, dass das Staatsdefizit sehr hoch oder Banken in der Krise sind. Für Zypern zeichnet sich ab, dass auch hier mit Milliardenbeträgen letztlich deutsche Steuerzahler haften müssen, um Banken auf der Mittelmeerinsel zu retten.
In Italien droht ein Patt und damit die Regierungsunfähigkeit. Im Abgeordnetenhaus scheint ein Mitte-Links-Bündnis die stärkste Kraft und im Senat ein Mitte-Rechts-Bündnis gewonnen zu haben. Überraschend hoch war der Anteil der Wahlstimmen für Kandidaten, die sich gegen den Euro und für überwunden geglaubtes nationales Denken ausgesprochen haben. Das Italien-Patt drückte die Börsen weltweit ins Minus und ließ den Eurokurs absacken, weil Anleger einen weiteren Reformstau in Italien fürchteten, hieß es am Dienstagmorgen.
Im Interesse Europas
"Es liegt nicht nur im Interesse Italiens, sondern auch ganz Europas, dass möglichst rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung in Italien gebildet wird“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Italien spiele eine zentrale Rolle für eine erfolgreiche Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Und: "Angesichts der Schuldenkrise sitzen wir in Europa alle in einem Boot". Es sei daher wichtig, dass jeder seine Verantwortung für das Ganze kenne und sich von dieser Verantwortung leiten lasse, sagte Westerwelle.
Größter Verlierer in Italien war die "Bürgerliste" des zurückgetretenen Regierungschefs Mario Monti, der dem Land einen harten Spar- und Reformkurs verordnet hatte. Damit bestätigt sich in Europa die Erfahrung, dass Regierungen abgewählt werden, wenn sie ihrem Land strenge Sparanstrengungen und harte Strukturanpassungen auferlegen wollen.
Gewählt werden offensichtlich eher Populisten, die Wählern ein Ende der schmerzhaften Einschnitte bei Löhnen und Gehältern versprechen. Oder einen Euroaustritt fordern, wie etwa der italienische Komiker Beppe Grillo. Dessen Protestbewegung "Fünf Sterne" wurde in Italien noch vor Monti zur drittstärksten Kraft gewählt.
Schuldenproblem verschärft sich
Auch die jüngst von der EU-Kommission vorgelegte Prognose der Konjunkturentwicklung in der EU bestätigt eher die Stimmen, die schon länger vor einem sich noch erheblich verschärfenden Schuldenproblem und einer damit verbundenen sozialen und wirtschaftlicher Krise im Euroraum warnen. Danach werden auch in diesem Jahr zahlreiche EU-Länder die Defizitmarke bei der Neuverschuldung verfehlen.
Während Deutschland noch einigermaßen gut dasteht droht Ansteckungsgefahr durch die Europartner. Nach Schätzung der EU-Kommission schrumpft die Wirtschaft in der Eurozone in diesem Jahr um 0,3 Prozent. Auf 2,1 Prozent schätzt Brüssel die für dieses Jahr zu erwartende Inflationsrate im Euroraum. Für Deutschland erwartet Brüssel in diesem Jahr einen Anstieg der Wirtschaftsleistung von 0,6 Prozent.
Erheblich schrumpfen dürften auch 2013 die Wirtschaft in Griechenland (4,4 Prozent) und Portugal (3,3 Prozent). Hinzu kommt sozialer Sprengstoff, wie etwa die hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa. Vor allem bei jungen Menschen ist die Perspektivlosigkeit hoch.
Frankreich bereitet Sorge
Große Sorgen bereitet Brüssel inzwischen auch die französische Haushaltspolitik. "Entgegen seiner Versprechungen muss Präsident Hollande nun eingestehen, dass Frankreich sein Defizit-Ziel erneut deutlich verfehlen wird", sagte der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Die strukturellen Maßnahmen gingen zumeist in die falsche Richtung, wie am Beispiel der Rückabwicklung der Rentenreform deutlich werde.
"Der rapide Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU ist alarmierend. Auf diese Weise entwickelt sich Frankreich langsam aber sicher zum Problemfall", sagte der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte bei der Vorstellung seiner Konjunkturprognose angedeutet, dass die Kommission auch gegenüber Frankreich eher nachsichtig sein wolle.