Europäische Union Euroraum droht Dammbruch

Die Euro-Länder wollen sich finanziell gegenseitig unterstützen. Das entschied der EU-Gipfel in Brüssel. Damit soll versucht werden, die Spekulanten zurückdrängen. Kommentar von Hajo Friedrich, Brüssel

Euroraum droht Dammbruch

War das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 25./26. März in Brüssel wirklich ein Erfolg oder markiert es nicht eher einen Dammbruch? Bislang galt das in den Euro-Verträgen verankerte sogenannte " bail out"- Verbot. Danach muss kein Euroland für die Schulden von Partnerländern aufkommen. Doch schon die erste größere Krise im Euroraum hat eine Aufweichung dieses Grundsatzes bewirkt.

Deutschland wäre Hauptkreditgeber

Getrieben von den Spekulanten auf den internationalen Kapitalmärkten haben sich die Länder des Euro-Währungsgebietes jetzt zugesichert, "bei Bedarf entschieden und koordiniert zu handeln, um die finanzielle Stabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet zu sichern". Wann immer ein Land in große Haushaltsnöte gerät und sich kein Geld auf den Finanzmärkten besorgen kann, soll ein Paket geschnürt werden, das sich aus einer "erheblichen Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds und einem Mehrheitsanteil aus europäischen Finanzmitteln" zusammensetzt. Einzelne Euro-Länder sollen dann, koordiniert durch die Europäische Kommission, Griechenland oder einem anderen vor einem Staatsbankrott bedrohten Euro-Land bilaterale Darlehen gewähren. Deutschland als größtes EU-Land wäre damit der Hauptkreditgeber für alle maroden Euro-Partnerländer.

Im Klartext bedeutet dies, dass im Notfall zum Beispiel deutsche Banken dem griechischen Staat Kredite bereitstellen und, falls diese nicht zurückgezahlt werden können, abermals wohl der deutsche Steuerzahler zur Rettung der sogenannten systemrelevanten Kreditinstitute bluten müsste. Damit ist der Weg gebahnt, dass auch bislang eher solide Länder in den Strudel immer größerer Schuldenberge gerissen werden.

Weitere Lasten für den Bürger

Damit hat Bundeskanzlerin Merkel ohne eine gründliche Diskussion und Analyse der Lage praktisch ein zweites Bankenrettungspaket geschnürt – diesmal für den gesamten Euro-Währungsraum. Es ist abermals so angelegt, dass die Banken fein raus sind und dem Bürger weitere Lasten drohen dürften.

Erschreckend ist auch, wie leichtfertig Politik und Wirtschaft jetzt offenbar auch bereit sind, steigende Inflationsraten und einen sinkenden Euro-Kurs in Kauf zu nehmen. Keine Silbe verlieren die sich selbst lobenden Politiker über die Gelddruckmaschinen, die nicht nur in Amerika immer mehr Dollar, sondern auch in Europa immer mehr Euro drucken, ohne dass dem eine entsprechende Wirtschaftsleistung gegenübersteht. Wegen seines schlimmen Klangs wagt in Brüssel niemand das Wort "Währungsreform" in den Mund zu nehmen. Aber es wächst offensichtlich die Sehnsucht nach einer Art "Stunde Null". Die dürfte den kleinen Mann und die kleine Frau besonders hart treffen. Das internationale Finanzmarkt-Casino dürfte erfahrungsgemäß auch daran noch tüchtig verdienen.

Keine Rede von Stabilität und kluger Voraussicht

Eine entscheidende Ursache für die Geriebenheit der Politik durch die Märkte dürfte auch die verpasste, große Chance sein, die internationalen Finanzmärkte zu ordnen. So können zum Beispiel Spekulanten weiter fröhlich auf den Niedergang von Ländern und deren Währung wetten. Mögen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch in Solidaritätsgesten schwelgen, von Stabilität und kluger Voraussicht kann in der EU keine Rede sein. Der EU-Vertrag von Lissabon sollte die Gemeinschaft fit für die Globalisierung machen. Die Lage vermittelt eher den Eindruck des Gegenteils. Europa wirkt immer mehr abgemeldet – darüber können auch die derzeit wieder vollmundig diskutierten Brüsseler Pläne und Strategien für das Jahr 2020 nicht hinwegtäuschen.