Beide großen EU-Volksparteien sprechen sich für mittelstandsfreundlichen Kurs und den Kampf gegen die Bürokratie aus. Alle stellen sich nun auf eine große Koalition auf EU-Ebene ein. Nun wird um die EU-Spitzenposten gekämpft.
Hajo Friedrich
Das deutsche Handwerk kann sich darauf einstellen, dass es in den kommenden fünf Jahren zumindest in Personalfragen in Brüssel abermals eine Koalition zwischen den größten europäischen Parteienfamilien geben wird. Denn bei den Europawahlen sind die Europäische Volkspartei (EVP) mit 214 und die Sozialdemokraten mit 191 Abgeordneten mit Abstand als stärkste Fraktionen hervorgegangen. Schon in der Vergangenheit haben sie sich oftmals zusammengetan, um im Straßburger Plenum Abstimmungsmehrheiten zu garantieren. Der EVP gehören 29 CDU- und fünf CSU-Europa-Abgeordnete an, die SPD schickt 24 Abgeordnete.
Einfluss großer Parteien nimmt zu
Das deutsche Handwerk kann auch mit einem weiter zunehmenden Einfluss der großen Parteien rechnen, wenn es um personal- und sachpolitische Entscheidungen in der EU-Kommission geht. Beide Spitzenkandidaten für den Posten des Präsidenten der EU-Kommission, der Luxemburger Jean-Claude Juncker und der Deutsche Martin Schulz von der SPD, haben sich im Wahlkampf für einen mittelstandsfreundlichen Kurs ausgesprochen. Beide versprachen, Klein- und Mittelbetriebe als die Garanten für Wachstum, Beschäftigung und Innovation zu stärken. Und beide verpflichteten sich vollmundig, die oft beklagte Brüsseler Regelungswut einzudämmen.
Neben den Konservativen/Christdemokraten und den Sozialdemokraten könnten auch noch die Liberalen, die voraussichtlich 64 Abgeordnete (davon drei aus Deutschland) stellen, in die anstehende Machtverteilung einbezogen werden. Sie sehen sich unter den künftig 751 EU-Abgeordneten in der Rolle des "Königsmachers".
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte nach der ersten Gesprächsrunde zwischen den 28 EU-Staats- und -Regierungschefs klar, dass es bei der anstehenden Besetzung mehrerer EU-Spitzenposten auch inhaltlich auf einen breiten Konsens zwischen den Parteien ankomme. Mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Jobs sowie konkret die Energiepolitik und digitale Fragen seien für Europa in den kommenden fünf Jahre große Herausforderungen, sagte Merkel. Unerwähnt ließ sie allerdings, dass es über die Wege zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen sowie zum Abbau der Staatsschulden auch im Kreis der EU-Regierungschefs erhebliche Meinungsunterschiede gibt.
Bis Ende Juni soll nun der Präsident der Gipfelrunde, der Belgier Herman van Rompuy, mit den 28 EU-Regierungen und dem EU-Parlament verhandeln und den Regierungschefs einen Bericht vorlegen. Merkel machte klar, dass es keinen Automatismus gebe, den bei den Europawahlen siegreichen Spitzenkandidaten Juncker auch zum Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Zuletzt bekannte sie sich nach erstem Zaudern zu Juncker.
Konflikt zwischen Rat und Parlament droht
Sollte Juncker von den Regierungschefs im Rat nicht als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden, werden sich viele getäuscht fühlen. Damit droht ein Konflikt zwischen den beiden EU-Gesetzgebern: den im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder, die traditionell Präsident und Kommissare nominieren, und den Abgeordneten im EU-Parlament, die erstmals die Chance wittern, so stark wie nie zuvor die Zusammensetzung und den Kurs der Kommission zu bestimmen.
Eine Bildergalerie mit allen neuen Abgeordneten aus Deutschland sehen Sie unter dhz.net/euabgeordnete.