Europa auf dem Prüfstand: Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat im Vorfeld der Europawahlen im Mai seine Ziele formuliert. Es geht um Stabilität, Energieversorgung und Bürokratieabbau. Die fünf wesentlichen Forderungen im Überblick.
1. Stabilitätsunion schaffen - Transferunion verhindern
Die Haushaltsdisziplin und die Wettbewerbsfähigkeit in den europäischen Krisenstaaten müssen laut dem ZDH dringend gestärkt werden. Dies hätten die vergangenen fünf Krisenjahre gezeigt. Die Finanzmärkte sollen gleichzeitig durch Regulierung gestärkt werden. Auch ist die deutsche Handwerksorganisation für eine Bankenunion.
Die Bundesregierung solle ihren Weg fortsetzen: die Konsolidierung der Haushalte fordern und mehr Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Einer Transferunion - also die Vergemeinschaftung von Schulden - müsse eine klare Absage erteilt werden.
2. Arbeitslosigkeit in Europa abbauen - Duale Ausbildung fördern
Dem Anstieg der Arbeitslosigkeit muss Einhalt geboten werden. Ein Instrument dafür sei ein Bekenntnis zur Meisterqualifikation und überbetrieblicher Ausbildung, unter anderem den Unternehmergeist in Europa fördere. Denn das deutsche System hätte seine Wirksamkeit Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern, bereits unter Beweis gestellt.
Eine weitere Forderung des ZDH betrifft die betriebliche Altersvorsorge: Nach dem Willen der Handwerksorganisation soll es in Zeiten des demografischen Wandels keine höheren Eigenkapitalpflichten für Anbieter von betrieblicher Altersvorsorge geben.
3. Energieversorgung sicherstellen - Potenziale des Handwerks nutzen
Die Energiepreise müssen laut Zentralverband für die Unternehmer kakulierbar und vor allem bezahlbar bleiben. Dafür gelte es, die Potenziale dezentraler Energieversorgung zu nutzen - regionale Innovationen dürften nicht von europäischen Vorgaben behindert werden.
Vor allem bei Gebäuden bestehe erhebliches Einsparpotenzial. Die Energieeffizienz von Gebäuden sollte nach Ansicht des ZDH daher stärker gefördert werden - Zwänge und Pflichten seien jedoch der falsche Weg. Im Gegenteil sollte die Europäische Bau-Initiative fortgeführt werden.
4. Bürokratie abbauen - bessere Rechtsetzung
Weiteren Handlungsbedarf sieht der Handwerksverband hinsichtlich des Kompetenzverhältnisses zwischen der EU und den Mitgliedstaaten - die EU sollte nur dann Regelungen erlassen, wenn es tatsächlich effektiver sei als verschiedene Gesetze in den Mitgliedstaaten. "So viel Europa wie nötig, so viel nationale und regionale Gestaltungsspielräume wie möglich", fordert der ZDH in seinem Schreiben.
Auch die Konsequenzen von Gesetzen sollten für den Bürokratieabbau stärker kontrolliert werden und das EU-Recht vereinfacht werden, um es vor allem den kleinen Unternehmen einfacher zu machen. Das gelte auch für das Mehrwertsteuersystem.
5. Europäischen Wirtschaftsstandort stärken - Rahmenbedingungen für den Mittelstand schaffen
Das Potenzial der kleinen und mittleren Unternehmen muss gestärkt werden. Für KMU fordert der ZDH daher eine klare Definition und eine geeignete Rechtsform auf EU-Ebene. Die Innovationsförderung und einheitliche Normen seien andere wichtige Handlungsfelder, um den europäischen Wirtschaftstandort zu stärken.
Während der ZDH ansonsten auf das Subsidiaritätssystem pocht, solle die Organisation der europäischen Verkehrsnetze, gerade was den Güterverkehr anbelangt in der Kompetenz der EU liegen. Zustätzliche Kosten für KMU, wie sie bei der Tachgrafenpflicht entstünden, müssten aber unbedingt verhindert werden. dhz