Griechenlands Haushaltskrise ruft nach strengen Konsequenzen für die Wirtschafts- und Währungsunion. DHZ-Brüssel-Korrespondent Hajo Friedrich hat drei Aspekte zusammengetragen, die die ernste Lage in Europa charakterisieren.
Europas Schuldensorgen gehen weiter
Schon wenige Tage nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums, Griechenland im Notfall mit Krediten zu helfen, zeigt sich, dass sich die Partner damit nur eine kurze Verschnaufpause verschafft haben. Denn die Schuldenberge der öffentlichen Hand in den meisten EU-Ländern dürften bleiben und sogar noch wachsen. Über die südeuropäischen Länder Griechenland, Italien, Spanien und Portugal hinaus zählen auch Großbritannien und Irland zu den großen Sorgenkindern.
Drei Dinge veranschaulichen die ernste Lage in Europa: Erstens, heißt bestenfalls Schuldenmanagement das Gebot der Stunde. Von einem absehbaren Schuldenabbau durch Wirtschaftswachstum oder Einsparungen bei den öffentlichen Händen kann keine Rede sein. Zweitens, das Zittern vor Spekulanten, die auf den Niedergang eines Landes oder gar eine Währung wetten, geht weiter. Und drittens: Europa und seine Welthandelspartner haben es bis heute nicht geschafft, mit Hilfe eines international abgestimmten Regelwerks, den Irrsinn auf den Finanzmärkten in den Griff zu bekommen.
Verstoß gegen EU-Recht
Was die Bundeskanzlerin als "sachgerechte Lösung" im Streit um Griechenlandhilfen verteidigt, wäre ein Verstoß gegen EU-Recht, sagen Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. In Deutschland sei mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen. In seinem Maastricht-Urteil hatten die Karlsruher Bundesrichter festgestellt, dass eine rechtlich unzulässige Unbestimmtheit entsteht, wenn es zu einem "Fehlschlag der Stabilitätsbemühungen [kommt], der sodann weitere finanzpolitische Zugeständnisse der Mitgliedstaaten zur Folge" hat. Diese Situation, tritt ein, wenn Griechenland sich nicht mehr am Finanzmarkt refinanzieren kann und auf finanzielle Zugeständnisse anderer Mitgliedstaaten in Form von Darlehen angewiesen ist, heißt es in der CEP-Analyse. Als Ultima Ratio bestehe das Ausscheiden aus der Euro-Zone. Im Übrigen sei es ökonomisch mehr als zweifelhaft, ob die angedachten Darlehen das System der Währungsunion wirklich schützen könnten.
Zugleich zeichne sich mit den Gipfelbeschlüssen der Weg zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ab. Dieser sei nichts anderes als die "Institutionalisierung des Bail-out", heißt es in der CEP-Analyse. Das in den europäischen Verträgen verankerte "Bail out"-Verbot sieht vor, dass kein Land für die Schulden eines andere haften muss. Die jetzt in Brüssel gefundene Kompromisslösung lege jedoch den Grundstein für einen Europäischen Währungsfonds, so die CEP-Experten. "Dieser EWF käme der endgültigen Außerkraftsetzung des Bail-out Verbotes gleich und ist abzulehnen."
Mittelfristig droht Deutschland ein Pyrrhussieg
Nach den ersten Reaktionen sah es so aus, dass die auf Währungsstabilität bedachte Bundeskanzlerin einen Sieg errungen habe. Denn es war Merkel, die forderte, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) im Notfall eine wichtige Rolle übernehmen sollte. Bilaterale Kredite und die IWF-Hilfe ergänzen, kämen einem mit europäischem Recht nicht vereinbaren "Bail-out" gleich, sagen die CEP-Experten. Es sei fragwürdig, ob diese Kredite angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit jemals in Anspruch genommen werden können. "Mittelfristig droht Deutschland ein Pyrrhussieg", so das CEP.
Bundeskanzlerin Merkel sieht in dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums keinen Verstoß gegen das "Bail-Out-Verbot" der Europäischen Verträge. Er stünde somit auch nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Maatricht- und zum Lissabon-Vertrag. Merkel begründete dies damit, dass die Kredite zu einem Zinssatz bereitgestellt würden, der deutlich über dem Marktzins liegen würde und damit kein "Subventionselement" enthalten dürfte.
Die Forderung der deutschen Bundesregierung, den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken, wurde abgelehnt. Dafür soll lediglich ein Arbeitskreis ("Task Force") eingerichtet werden. Da Änderungen grundlegender europäischer Vertragsbestimmungen nur einstimmig getroffen werden können, gilt es in Brüssel als wenig wahrscheinlich, dass sich Länder mit großen Defiziten selbst ein strenges Regime verordnen. Wie gering das Verständnis für die Stabilitätsgebote ist, lässt sich auch an der Kritik an Deutschland ablesen. So hat zum Beispiel die französische Finanzministerin Christine Lagarde wiederholt beklagt, Deutschland würde mit seinen Exportüberschüssen Ungleichgewichte innerhalb der EU verursachen.
Euro wird weiterhin an Wert verlieren
Finanzmarkt-Analysten sind skeptisch. Nach zwei Monaten Uneinigkeit zwischen den beiden größten Mächten im Zentrum der Euro-Zone könnten "Zusicherungen" von Unterstützung allein jetzt nicht mehr ausreichen, um Investoren zur Refinanzierung der 20 Mrd. Euro zu bewegen, die im April und Mai fällig werden, heißt es in Fachkreisen. Dies sei lediglich ein Überbrückungsplan, heißt es In Brüssel. Die Zusagen der Euro-Regierungen dürften kaum ausreichen, die Märkte zufriedenzustellen. Griechenland könnte so gezwungen sein, schon sehr bald ein mehr als 20 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket in Anspruch zu nehmen. Unter Einbeziehung der Haushaltsdefizite für dieses und kommendes Jahr müsse Griechenland in den kommenden 21 Monaten rund 80 Milliarden Euro aufnehmen. Mit ganz anderen Größenordnungen muss sich zum Beispiel Deutschland herumschlagen: Rund 440 Milliarden Euro müssten die öffentlichen Hände auf den Finanzmärkten aufnehmen. Wie diese Schuldenberge abgetragen werden können , scheint ungewiss. Gewiss scheint in Brüssel und vielen EU-Hauptstädten eher, dass der Euro weiterhin an Wert verliert und die Geldentwertung zunimmt.