Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Schuldenkrise einiger Euro-Staaten als Hebel für europäische Reformen nutzen. Zugleich droht sie mit einem Veto Deutschlands gegen Hilfskredite.
Europas Regierungschefs feilschen um die Rettung des Euro
Merkel sagte mit Blick auf Kritik aus den Koalitionsfraktionen, eine Transferunion werde es mit ihr nicht geben. Jedes Land sei für seine Schulden selbst verantwortlich. Deshalb werde der Krisenfonds selbst nur in Notfällen und unter strengen Auflagen Kredite gewähren, die zurückzuzahlen seien. Deutschland könne sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben seien.
Bis Ende März müsse ein deutlich schärferer Stabilitätspakt beschlossen werden, ein Notfall-Krisenfonds und ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland habe ein Interesse an der Stabilität des Euro. Gleichzeitig lehnte Merkel gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Zone ab. Das sei "ein falsches Mittel".
Steinbrück warf der schwarz-gelben Koalition vor, die wahren Probleme nicht anzugehen. "Wenn Staaten wie Griechenland und Portugal über sieben Prozent Zinsen auf ihre Anleihen zahlen müssen, wie das derzeit der Fall ist, dann werden sie diese Schuldenlast selbst bei einer Nettokreditaufnahme von Null nicht tragen können", sagte er. "Das ist reine Mathematik, und das wissen auch die Kapitalgeber."
Zeitweiser Ausstieg von Ländern aus Eurozone erwogen
Bei einer Umschuldung müssten die Banken und die Investmentfonds auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. "Das würde bedeuten: Die Finanzhäuser verzichten auf 30 Prozent ihrer Ansprüche, erhalten dafür aber die Garantie, dass die verbleibenden 70 Prozent auch tatsächlich zurückgezahlt werden. Dafür steht im Zweifel der Euro-Rettungsfonds, also die Gesamtheit der Euro-Länder, gerade", sagte Steinbrück.
Steinbrück räumte ein, dass es Banken gibt, die bei einer oder mehreren Umschuldungen selbst in Existenznot geraten könnten. Sie müssten dann Hilfen aus einem neuen Banken-Rettungsfonds erhalten.
Ländern, die nicht einmal per Umschuldung vor dem Kollaps gerettet werden könnten, bliebe nur ein zumindest zeitweiser Ausstieg aus der Eurozone. "Das Land erhielte damit die nationale Hoheit über die Zinspolitik zurück, könnte seine Währung abwerten und so die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Auch in einem solchen Fall müssten die EU-Partner dem betroffenen Land aber weiter finanziell zur Seite stehen", sagte Steinbrück.
Mit Blick auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens sagte Steinbrück im Bayerischen Rundfunk: "Die Ratingagenturen und die Kapitalmärkte insgesamt testen immer weiter aus. Sie testen auch die Willensstärke und die Standfestigkeit der politischen Ebene in Europa aus." Insofern sei es wichtig, den Märkten zu signalisieren: "Wir werden diesen Sorgen entsprechen, dass dieser Euro nicht abfällt, sondern dass er stabil bleibt."
dapd