Gesetze vereinfachen, Energiekosten senken und die Abhängigkeit bei Rohstoffen verringern: Die EU-Kommission will Europas Wirtschaft wieder ankurbeln. Dafür packt Brüssel auch das Lieferkettengesetz und Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit an.
Die Wirtschaft Deutschlands und der EU lahmt. Zunehmende geopolitische Spannungen inklusive drohender US-Zölle und ein harter technologischer globaler Wettbewerb lassen nicht erwarten, dass es bald einfacher wird. Doch auch eigens von der Staatengemeinschaft aufgelegte Vorgaben stehen in der Kritik – wie etwa strenge Berichtspflichten für Nachhaltigkeit von Unternehmen.
Um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, hat die EU-Kommission jetzt mehrere Ideen und Maßnahmen präsentiert. So hat sie etwa mit dem sogenannten Clean Industrial Deal (CID, "saubere-Industrie-Deal") ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das von kritischen Rohstoffen bis internationaler Zusammenarbeit verschiedene Bereiche betrifft. Dazu gehört ein Aktionsplan für niedrigere Energiepreise. Zudem sollen – teils erst im vergangenen Jahr beschlossene – Gesetze vereinfacht werden.
"Die Vorschläge zielen richtigerweise darauf ab, die Berichterstattung zu Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette zu vereinfachen", erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Er fordert aber zusätzliche Vorschläge, um KMU vor Überforderung zu schützen. Nachbesserungsbedarf sieht Schwannecke etwa bei der Entwaldungsverordnung. Auch der Clean Industrial Deal setzt aus Sicht des Handwerks die richtigen Akzente. Schwannecke stört sich jedoch an der einseitigen Fokussierung auf die Industrie. Abgesehen von den angekündigten Vereinfachungen für sogenannte Mid-Caps und der Förderung von Start-ups fehle der EU-Kommission nach wie vor eine sichtbare und umfassende Mittelstandspolitik.
Das Baugewerbe begrüßt insbesondere die geplante Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes um zwei Jahre. "Die Vorschläge sind ein guter Auftakt und wecken die Erwartung, dass die EU-Kommission es ernst meint", so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).
Fragen und Antworten im Überblick:
Was hat künftig Priorität?
Der Schwerpunkt des Clean Industrial Deals liegt laut dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, auf energieintensiven Industriezweigen und sauberen, grünen Technologien ("clean-tech") wie etwa Windrädern. So setzt die Kommission beispielsweise darauf, dass künftig 40 Prozent dieser klimafreundlichen Technologien in der EU hergestellt werden sollen. Sie will dem Entwurf zufolge auch bis Ende 2026 vorschlagen, die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe so zu überarbeiten, dass nicht mehr nur der Preis den Ausschlag für einen Bieter geben soll, wovon europäische Unternehmen profitieren könnten.
Wie sollen die Energiepreise runtergehen?
Die hohen Energiepreise in Europa machen der Industrie zu schaffen. Mit einem Aktionsplan für bezahlbare Energie will die EU-Kommission unter anderem die Preise senken und den Ausbau grüner Energie vorantreiben. Dafür sollen etwa die Wettbewerbsregeln vereinfacht werden, wie aus einem Entwurf des Plans hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls vorliegt. Für niedrigere Stromkosten fordert die Kommission die Mitgliedstaaten unter anderem auf, die Stromsteuern zu senken.
Wie will sie Unternehmen entlasten?
Deutlich weniger Unternehmen in der EU sollen nach Willen der Europäischen Kommission künftig Angaben über die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Umwelt und Gesellschaft machen müssen. Demnach sollen nur noch große Firmen – und damit 20 Prozent der bislang verpflichteten Betriebe – Bericht über ihre Nachhaltigkeit erstatten müssen. Die größten Unternehmen hätten vermutlich die größten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, hieß es zur Begründung.
Mit der Lockerung der Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD-Richtlinie) will die Kommission vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten und Bürokratie reduzieren. Von ihr betroffene Betriebe sollen nach Willen der Behörde zudem erst zwei Jahre später als bislang vorgesehen die Berichte liefern müssen.
Neben den Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung will die Behörde auch Vorgaben zu nachhaltigen Investitionen sowie das EU-Lieferkettengesetz lockern. Letzteres wurde erst vergangenes Jahr beschlossen. Die EU-Staaten sollten eigentlich gut zwei Jahre Zeit haben, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Jetzt will die Kommission die ersten Umsetzungsfristen um ein Jahr auf 2028 verschieben. Zudem soll es eine Reihe von Vereinfachungen für Unternehmen geben.
Vor allem hier stößt die Kommission auf Skepsis bei Grünen und Sozialdemokraten. Sollte der Vorschlag "tatsächlich so kommen wie befürchtet, dann wird das Lieferkettengesetz zum zahnlosen Papiertiger", teilte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, René Repasi, mit.
Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini sprach davon, die Vereinfachungsvorschläge seien "übers Knie gebrochen" worden. So gebe es keine vernünftige Abschätzung, welche konkreten Folgen diese hätten. Es drohe eine Entkernung des Vorhabens, sollten die durchgesickerten Vorschläge kommen.
Woher soll das Geld kommen?
Für die grüne Transformation sind nach Angaben der Kommission aus den Entwürfen dreistellige Milliardeninvestitionen in Energie, Industrie und Transport nötig. Unter anderem soll die Vergabe von Staatshilfen erleichtert werden. Neben öffentlichen Mitteln soll zudem aber vor allem privates Kapital genutzt werden.
Wie soll die Abhängigkeit bei Rohstoffen verringert werden?
Aus Sicht der Kommission sollte Europa laut Entwurf strategischer vorgehen, und Abhängigkeiten drastisch verringern. Das heißt unter anderem: Mehr recyceln. 25 Prozent sogenannter strategischer Rohstoffe sollen bis zum Ende des Jahrzehnts aus der Wiederverwertung kommen. Um das zu unterstützen, soll es bis Ende 2026 ein Gesetz geben, das einen Binnenmarkt für Abfälle und wiederverwendbare Materialien schafft.
Was passiert mit den Klimazielen der EU?
Bei all den Maßnahmen hält die EU-Kommission an dem Ziel fest, die Staatengemeinschaft bis 2050 klimaneutral zu machen – also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als auch wieder gebunden werden können. Auch soll dem Entwurf zufolge das Zwischenziel einer Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent bis 2040 festgehalten werden. Dieses Zwischenziel ist bislang eine Empfehlung der EU-Kommission, ein bindender Gesetzesvorschlag steht noch aus.
Wie geht es weiter?
Viele der Vorschläge richten sich an die EU-Staaten. Der sogenannte Clean Industrial Deal ist kein Rechtstext, er hat also keinen Gesetzescharakter. Darin werden aber Gesetze angekündigt, die noch vorgeschlagen werden müssen. Darüber hinaus will die Kommission bereits beschlossenes EU-Recht ändern. Wenn EU-Gesetze neu geschaffen oder substanziell geändert werden, hat das Europaparlament ein Mitspracherecht. Änderungen müssen auch dort eine Mehrheit finden.
Wie genau die Verhandlungen bei den angekündigten Vereinfachungen ablaufen werden und welche Mehrheiten sich finden werden, ist noch unklar. "Ich erwarte, dass alle Fraktionen erkennen, wie dringlich es ist, schnell Bürokratie abzubauen", teilte die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Angelika Niebler, mit. Andreas Glück, Europaabgeordneter der FDP, kritisierte, insbesondere die Sozialdemokraten würden bereits eine Blockadehaltung an den Tag legen. "Ich glaube, wenn man sich so verhält, dann hat man ein Stück weit den Schuss nicht gehört", sagte er. dpa/fre