Die Geldpolitik in Übersee und Fernost schürt Ängste in Europa
Von Hajo Friedrich
Europäische Währungsunion in Gefahr
Der Krieg der Währungen ist entbrannt. So titeln die Medien seit Wochen. Sind jetzt etwa Notenpressen die Waffen, mit denen versucht wird, die Weltherrschaft zu erlangen oder zu wahren? Wer sind die „Kriegs“-Gegner? China mit seiner unterbewerteten Währung oder die Vereinigten Staaten mit ihren öffentlichen und privaten Schuldenbergen? Spielt Europa nur die Rolle des Zuschauers? So scheint es.
Gerade uns Deutschen mit unseren Erfahrungen von Inflation und Staatsbankrott erfasst es mit Grausen, wie die USA seit Monaten viel mehr Geld in Umlauf bringen, als Wirtschaft und Bürger jemals an Wohlstand schaffen können. Realwirtschaft und Geldmärkte haben sich offenbar längst abgekoppelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Recht, den Amerikanern ins Gewissen zu reden. Aber das verhallt. Nach wie vor treiben offenbar global tätige Finanzmarktakteure die USA und die europäischen Staaten vor sich her.
Die Ratingagenturen sollten aber nicht vorschnell verdammt werden. Ihre Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Landes ist wohl meistens näher an der Realität, als sich die Staaten selbst öffentlich zu attestieren wagen. Die Ratingagenturen sind zu einer klareren Ansage fähig als die eigentlich für die Währungsstabilität berufene Europäische Zentralbank.
Die Bundeskanzlerin und ihre EU-Kollegen werden sich eines Tages fragen lassen müssen, ob es richtig war, dass sie die so genannten systemrelevanten Akteure ohne angemessene öffentliche Diskussion und mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet haben. Warum muss der kleine Mann für den Irrsinn auf den Finanzmärkten haften? Der Preis für diese Sozialisierung der größtenteils privaten Verluste ist hoch. Die Schulden haben jetzt einen dramatischen Stand erreicht, der sich mit Wachstum, Ausgabenkürzungen und Steuermehreinnahmen kaum ändern lässt. Der Fall Griechenland zeigt dies. Auch mit Blick auf Irland und andere überschuldete Euroländer wird klar, dass die Rettungsfonds wohl nur Strohfeuer sind. Die Politik vertagt die Probleme. „Die Stunde der Wahrheit ist nur verschoben“, sagt der langjährige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing. Er fordert zu Recht ein stärkeres Euroregelwerk. Doch was nützen in einer globalisierten Welt europäische Regeln? Sie erinnern an den auf deutschen Druck von den Europartnern eher widerwillig akzeptierten Stabilitätspakt. Unter seinem Namen wurde der Weg in die Instabilität unbeirrt weiterbeschritten.