Nach den Nothilfen für Griechenland weitet die EU ihre Anstrengungen zur Rettung des Euro aus. Mit einem Kreditrahmen von mindestens 720 Milliarden Euro wollen EU und Internationaler Währungsfonds weitere angeschlagene Euro-Staaten stützen und die Märkte beruhigen.
Europa verteidigt den Euro
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warben für eine breite Zustimmung des Bundestages. Nach einer Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sagte die Kanzlerin am Montag, sie habe deutlich gemacht, dass "beherztes Handeln" notwendig gewesen sei, um das Geld der Bürger zu schützen. Westerwelle äußerte die Hoffnung, dass auch die SPD zustimmen könnte. Bei der Griechenland-Nothilfe hatten sich die Sozialdemokraten enthalten.
Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss sind Sondersitzungen der Fraktionen anberaumt. Ins Parlament wird das Gesetz dann in der kommenden, regulären Sitzungswoche eingebracht. In der Nacht zum 10. Mai hatten sich die EU-Finanzminister während einer Krisensitzung in Brüssel auf den gigantischen Euro-"Schutzschirm" verständigt, um den immer bedrohlicheren Spekulationen gegen den Euro Einhalt zu gebieten. 500 Milliarden Euro steuert die EU zum Rettungspaket bei: ein Notfallfonds in Höhe von 60 Milliarden Euro sowie Garantien der Mitgliedstaaten über weitere 440 Milliarden Euro.
Die Eile war geboten, da nach Griechenland zuletzt auch andere Euro-Staaten an den Märkten erheblich unter Druck geraten waren. Als gefährdet gelten die besonders hoch verschuldeten Länder Portugal, Spanien, Irland und Italien.
Merkel: beispiellos und unumgänglich
Merkel bezeichnete das Hilfspaket als "beispiellos" und unumgänglich. Es sei notwendig, um die Zukunft des Euro zu sichern. Westerwelle sagte: "Es ist vor allen Dingen wichtig, dass diejenigen, die den Euro als Währung angreifen, seit gestern wissen, dass wir willens sind, dass wir bereit sind und dass wir auch in der Lage sind, diesen Angriff abzuwehren." Der Euro stehe, "und das wird und muss auch so bleiben."
Die drei Oppositionsparteien sehen jedoch noch erheblichen Klärungsbedarf. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete den Beschluss der EU-Finanzminister als unzureichend. Alle Formulierungen zur Regulierung der Finanzmärkte seien "weich, offen und unkonkret" geblieben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte, es müsse "eine spürbare Beteiligung der Finanzmärkte» an den Kosten der Finanzkrise geben".
Der Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine warf Merkel vor, sie habe viel zu spät eingegriffen. Er teile die Einschätzung, "dass man das Ganze vor drei Monaten erheblich billiger hätte haben können". Linke-Fraktionschef Gregor Gysi mutmaßte, dass die Spekulationen am Finanzmarkt durch die neue Vereinbarung nicht unterbunden würden.
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, Deutschland präsentiere sich "führungslos" und mache "keine klaren Ansagen". Das Zögern wegen der NRW-Wahl habe die Krise "dramatisch verschärft". Özdemir appellierte an Merkel, endlich "die Führung zu übernehmen und ihrer Rolle in Europa gerecht zu werden". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin stellte klar, dass über einen Gesetzentwurf erst entschieden werden könne, wenn klar sei, um welche Summe es tatsächlich gehe.
Dies ist derzeit noch unklar. Gemäß dem üblichen EU-Verteilungsschlüssel, wonach sich Deutschland mit 28 Prozent beteiligt, beliefen sich die Bürgschaften auf rund 123 Milliarden Euro. Wenn andere Staaten aber ihren vorgesehenen Anteil nicht leisten könnten, könnte sich der deutsche Beitrag erhöhen.
Merkel äußerte derweil "großes Verständnis" dafür, dass aus dem Parlament der Wunsch nach klaren Fortschritten bei der Finanzmarktregulierung laut geworden sei. Zum Schutz des Euro müsse auch die Prävention verbessert werden.
ddp