Endlich ist er in Kraft – der EU-Vertrag von Lissabon. Doch allein mit dem schwer verdaubaren Text werden Politik und Gesetze der Gemeinschaft der derzeit 27 EU-Mitgliedstaaten nicht besser. Kommentar von Hajo Friedrich, Brüssel
Europa ist nicht mehr als Mittelmaß
Der 1. Dezember 2009 wirkt wie das Ende einer Leidensgeschichte und nicht wie ein schwungvoller Start zu einem Neuaufbruch. Es bedarf einer Menge kluger Führung in Brüssel, Luxemburg und Straßburg, damit die Verheißungen des Vertragswerks verwirklicht werden. Das Europäische Parlament ist zwar jetzt auf allen Feldern der Gesetzgebung gleichberechtigt mit den 27 EU-Regierungen. Doch, um dieser mühsam errungenen Kompetenzerweiterung gerecht zu werden, muss die Professionalität im parlamentarischen Betrieb erheblich verbessert werden.
Abschied von der Weltpolitik
Bei vielen Postenbesetzungen hat jedoch leider die parteipolitische Bindung Vorrang vor der Qualifikation. "Transparenter, demokratischer und effizienter" sollte der "Reformvertrag" die EU machen – so lauteten in den vergangenen Monaten die gebetsmühlenartig vorgetragenen Werbesprüche der EU-Machtelite. Doch die jüngste Auswahl des Präsidenten des Europäischen Rates, Hermann van Rompuy, und der "EU-Außneministerin", Catherine Ashton, haben gezeigt: hinter verschlossen Türen wird sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Bloß niemanden auf Spitzenposten hieven, der sich – wie ein Jean-Claude Juncker – als Quertreiber oder mutiger Mahner erweisen könnte. So entsteht immer mehr ein Europa des Mittelmaßes. So meldet sich der alte Kontinent aus der Weltpolitik ab.
Die Erwartungen an Brüssel sind enorm. Noch immer hat die EU keine angemessene Antwort gefunden, wie weitere Krisen auf den Finanzmärkten verhindert und die Folgen für die Realwirtschaft eingedämmt werden können. Das Fenster der Möglichkeiten für eine Neuordnung des Marktes schließt sich. Schon wieder regieren Bedenkenträger. Finanzplätzen wie London scheint es schon wieder zu gelingen, die Politik an der Leine zu führen.
Gleiches gilt für den Klima- und Ressourcenschutz. Schon in wenigen Tagen dürfte sich in Kopenhagen abermals zeigen, dass die EU zwar hehre Vorsätze formulieren, aber noch nicht einmal europaweit durchsetzen kann. Der Westen befindet sich in einem schmerzvollen Erosionsprozess. Nicht nur der Dollar, auch westliche Wertvorstellungen verlieren an Kredit. Denn Nordamerika und Europa sind verantwortlich für den Wildwuchs an den Börsen und einer grenzenlosen Ressourcenausbeutung. Die Last für die nachfolgenden Generationen wird immer größer. Einige Zerstörungsprozesse sind längst unumkehrbar.
Es braucht Europäer mit Herzblut und Ehrlichkeit
Der Lissabon-Vertrag bringt zum Beispiel neue Abstimmungsregeln, die die Entscheidungsfindung der EU erleichtern können. Aber das tägliche Brüsseler Einerlei und das Gezerre um den Vertrag haben auch gezeigt, dass die EU ihre Grenzen an Aufnahme- und Organisationsfähigkeit erreicht hat. Noch eine grundlegende Vertragsänderung wird sich die gegenwärtige Politikergeneration nicht mehr antun.
Kurz: der Vertrag schafft weder eine bessere Führung noch Politik. Er bietet einen Rahmen, der aber schon heute kreativ und mutig ausgeweitet werden muss. Dafür bedarf es weniger Eurokraten, sondern mehr Europäer mit Herzblut und Ehrlichkeit.