Die Euro-Finanzminister haben sich geeinigt: Es ist ein drittes Hilfsprogramm für Athen geplant, mit einem Volumen von mehr als 80 Milliarden Euro. Das Verhandlungsklima auf dem Eurogipfel war von großem Misstrauen beherrscht - nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden.
Hajo Friedrich
Geplant ist wieder großes, beschlossen aber bisher noch nichts endgültiges: Mit 82 bis 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds ESM soll in Griechenland in den kommenden drei Jahren der abermalige Versuch unternommen werden, das marode Land zu reformieren und den Schuldenberg von mehr als 300 Milliarden abzubauen. Dies haben die 19 Staats- und Regierungschefs und Finanzminister des Euroraums nach mehr als zwanzigstündigen Beratungen beschlossen. Griechenland habe damit die Chance, auf den Wachstumspfad zurückzukehren, aber der Weg werde ein mühsamer sein, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Abschluss der Beratungen.
Treuhandfonds besonders umstritten
Doch noch ist es nicht soweit. Zunächst muss das griechische Parlament im Schnellverfahren einige der Gesetze beschließen, die den Reformprozess unumkehrbar machen sollen. Danach müssen der Deutsche Bundestag und fünf weitere Parlamente in den Euroländern die Aufnahme der dann wohl mehrere Wochen dauernden Verhandlungen über das Reformprogramm beschließen. Wann der Deutsche Bundestag darüber beraten und abstimmen wird, "das wird man sehen", sagte Merkel nach dem Gipfeltreffen. Sie wolle dabei aber nicht die Vertrauensfrage stellen, sagte die Bundeskanzlerin.
Besonders umstritten auf der von den Eurofinanzministern geforderten Reformliste war bis zuletzt ein Treuhandfonds, der die Privatisierung griechischer Staatsunternehmen überwachen und sicherstellen soll, dass die erwarteten Erlöse in Höhe von rund 50 Milliarden Euro zum großen Teil für die Rekapitalisierung der griechischen Banken und den Schuldendienst verwendet werden.
Brückenfinanzierung für die kommenden Wochen
Auf dem Tisch des Eurogipfels lag eine lange, vier Seiten umfassende Reformliste für Griechenland. Doch nicht mit allen Punkten war der griechisches Regierungschef Alexis Tsipras zunächst einverstanden. Unklar schien auch das Finanzierungsvolumen, mit dem das vor dem Staatsbankrott stehende Land in den kommenden Jahren über die Runden kommen soll. Während Tsipras einen Betrag von rund 53 Milliarden Euro beantragt hatte, schätzen die Experten der internationalen Gläubigerinstitutionen – IWF, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission - den Finanzbedarf des Landes auf 82 bis 86 Milliarden Euro. Eine so genannte Brückenfinanzierung soll sicherstellen, dass Athen in den kommenden Tagen und Wochen Kredite bedienen kann.
Was beschlossen wurde
Das griechische Parlament soll bis Mittwoch (15. Juli) in einem ersten Gesetzespaket beschließen:
- die Mehrwertsteuer vereinheitlichen und teilweise erhöhen,
- das Rentensystem reformieren,
- die Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat garantieren,
- die europäische Bankenrichtlinie BRRD umsetzen.
Unter der Aufsicht der EU-Kommission Griechenland soll auch die griechische Verwaltung reformiert werden. Ferner soll sich die Athener Regierung verpflichten, einige Gesetzesentwürfe mit den internationalen Geldgebern abzustimmen, bevor sie dem Athener Parlament zur Abstimmung unterbreitet werden. Dies dürfte eine weitere Kröte sein, die Athen schlucken muss. Denn dies würde indirekt die Rückkehr der in Athen gehassten, so genannten "Troika" bedeuten
Umstritten waren bis zuletzt auch folgende Punkte:
- Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst: Während Berlin und die meisten anderen Euroländer einen Schuldenschnitt (“haircut“) ablehnen, fordert Athen Zusagen für erhebliche Erleichterungen.
- Die Europartner forderten, dass die griechische Regierung einige den Staatshaushalt belastende Gesetze der vergangenen sechs Monate wieder abschafft - zum Beispiel die Subventionierung der Energiekosten für arme Menschen.
- Privatisierungen: Hier forderten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die anderen Euro-Finanzminister von Athen einen möglicherweise in Luxemburg angesiedelten Treuhandfonds. Er soll die Privatisierung der Staatsunternehmen und anderes Vermögen im Wert von rund 50 Milliarden Euro überwachen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass ein Teil der aus dem Verkauf des Staatsvermögens erwarteten Gewinne in den Schuldenabbau fließen.
"Grexit" ist zunächst vom Tisch
Im Raum stand in Brüssel die Drohung, dass Griechenland den Euroraum verlassen muss ("Grexit"): "Falls keine Vereinbarung erzielt werden kann, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Euro-Zone angeboten werden, mit möglicher Restrukturierung von Schulden", hieß es in dem Papier der Eurofinanzminister.
"Es wird keinen Grexit geben", sagte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen. Griechische Regierungsvertreter hatten sich in ersten Stellungnahmen sehr kritisch über einige Forderungen der Europartner geäußert.
Eurokrise spaltet Regierungen
Das griechische Schuldendrama hat inzwischen die Hauptstädte der Eurostaaten erreicht und spaltet teilweise Regierungskoalitionen. Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos vom rechtsradikalen Koalitionspartner Anel twitterte: "Jetzt ist klar, dass sie uns vernichten wollen. Es ist genug." Ein EU-Diplomat sagte: "Jeder arbeitet daran, einen Grexit zu vermeiden."
Doch angesichts der gebotenen Einstimmigkeit für die Annahme des dritten griechischen Hilfsprogramms nach den Regeln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnten sich in den kommenden Wochen noch Schwierigkeiten ergeben. Die Angst der Wirtschafts- und Währungsunion vor einem "Grexit" dürfte bestehen bleiben und die europäische Gemeinschaft weiterhin schwächen.