Rösler oder Sarkozy – die Bundeskanzlerin muss sich entscheiden. Will sie bei der Eurorettung auf dem gemeinsamen Weg mit dem französischen Präsidenten bleiben oder zieht sie einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner FDP vor. Merkel möchte – genauso wie Sarkozy – den Banken aller Eurostaaten die neue Finanztransaktionssteuer aufbrummen, die FDP lehnt eine solche Steuererhöhung ab. Droht nun der nächste Stillstand in der Schuldenkrise?
Der französische Präsident war gestern zu Gast im Kanzleramt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte er über die nächsten Schritte für die Eurorettung sprechen und Maßnahmen festlegen, wie die strauchelnde Währung wieder stabilisiert werden könne. Das Ergebnis der Beratungen war große Einigkeit. "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind", sagte Sarkozy laut Augsburger Allgemeinen Zeitung.
Einig waren sich beide sowohl darin, dass alle EU-Länder stärker am Abbau der Staatsschulden arbeiten müssten als auch die einzelnen Volkswirtschaften modernisiert und auf stabile Wachstumspfade geführt werden sollten. Konkrete Vorschläge für entsprechende Maßnahmen soll eine Arbeitsgruppe bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Januar erarbeiten. Dazu soll sie die verschiedenen Arbeitsmarktregelungen in der EU analysieren.
Eigentor für Deutschland
Zum Abbau der Staatsschulden sollen höhere Strafen für Defizitsünder beitragen. Demnach sollen nicht nur die Staaten, die eine höhere Neuverschuldung als drei Prozent vorweisen, mit Sanktionen rechnen müssen, sondern auch diejenigen, deren Schuldenanteil am Bruttoinlandsprodukt über 60 Prozent liegt. Doch obwohl diese neuen Regelungen nach Angaben der Augsburger Allgemeinen Zeitung auf deutschen Druck festgelegt wurden, würden sie auch Deutschland in diesem Jahr hart treffen – quasi ein Eigentor. Der Schuldenanteil dürfte in Deutschland 2012 voraussichtlich bei 80 Prozent des BIP liegen.
Eine weitere wichtiger Maßnahme, die Deutschland und Frankreich gemeinsam umsetzen möchten, betrifft die schon lang diskutierte Finanztransaktionssteuer. Damit würden die Geldinstitute eine neue Abgabe zahlen, wenn sie Börsengeschäfte tätigen. Laut der Nachrichtenagentur dapd soll der Handel mit Aktien, Devisen, Anleihen, Derivaten und anderen Finanzprodukten demnach mit einem geringen Prozentsatz besteuert werden. Dies könnte Schätzungen zufolge bis zu 250 Milliarden Euro einbringen könnte.
Der Koalitionspartner sträubt sich
Doch bislang ist unklar, ob diese neue Steuer überhaupt umgesetzt werden kann. Sarkozy hat sich ganz klar dafür ausgesprochen und möchte die Steuer in Frankreich einführen. Merkel ist eigentlich auch dafür, aber ihr Koalitionspartner FDP sträubt sich noch. "Wir kämpfen in der Tat seit Jahren um die Realisierung einer Finanztransaktionssteuer", sagte Merkel. Die EU-Kommission habe dankenswerterweise einen Vorschlag vorgelegt, und sie finde es richtig, dass Frankreich jetzt Nägel mit Köpfen machen wolle. Doch gleichzeitig will sie auch keinen Streit mit der FDP heraufbeschwören.
Im Fokus der Diskussion steht jedoch nicht die Finanztransaktionssteuer an sich, sondern ihre Reichweite. Die Bundeskanzlerin und Sarkozy möchten sie nur in den Euroländern umsetzen, doch Wirtschaftsminister Phillip Rösler möchte sie – wenn dann – in allen EU-Staaten. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen EU-Staaten müsse das gemeinsame Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben, forderte Rösler in der "Frankfurter Rundschau". Die Liberalen fürchten, dass institutionelle Anleger und Hedgefonds ihre Geschäfte nach London verlegen und die Steuer damit umgehen. Doch wenn alle EU-Staaten beteiligt werden sollen, rückt die Einführung wieder in weite Ferne.
Entscheidungen sind gefragt
Da sich die Eurokrise jedoch immer weiter zuspitzt und Lösungen und neue Finanzierungsmodelle dringend benötigt werden, um die Währung zu stabilisieren, muss wahrscheinlich auch die FDP zukünftig stärker in europäischen Dimensionen denken. Eine Finanztransaktionssteuer könnte schließlich auch diejenigen, die zur ursprünglichen Krise im Jahr 2008 sehr viel beigetragen haben, bei der Stabilisierung mit ins Boot holen. Beim nächsten EU-Gipfel Ende Januar sind Entscheidungen gefragt. jtw (mit dapd)