Mit einer klaren Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag für die Spanien-Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gestimmt. Damit kann Bundesfinanzminister Schäuble in der Euro-Gruppe dem Banken-Hilfsprogramm von Seite des größten Beitragszahlers aus zustimmen. Doch die dabei gewährten Sonderkonditionen sind umstritten.
Deutschland hat den Weg zur Rettung spanischer Banken freigemacht. Bei einer Sondersitzung des Parlaments votierte die Mehrheit der Abgeordneten für das Hilfspaket, das die spanische Finanzwirtschaft mit einem Zuschuss von 100 Milliarden Euro wieder auf ein stabileres Fundament stellen will. Eine Kanzlermehrheit wurde jedoch verfehlt, da der Beschluss und die dabei ausgehandelten Sonderkonditionen in der Kritik stehen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte in seiner gut 20-minütigen Regierungserklärung den eingeschlagenen Weg als unbequem, aber richtig verteidigt. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem "Problem der Finanzstabilität der Eurozone", warnte er. Schließlich gebe es eine "extreme Verunsicherung" an den Finanzmärkten, somit sei Spanien zu einem "Problem der Finanzstabilität der Eurozone" geworden. Im Übrigen habe Zypern seinen Antrag zurückgezogen, beim Spanien-Rettungspaket nicht mithaften zu müssen.
Proteste gegen harte Sparauflagen
Mit dem geplanten Hilfspaket sind harte Auflagen für Spanien verbunden. Unter anderem muss das Defizit von 6,3 Prozent in diesem Jahr bis 2014 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, hier sei ein "unsoziales Sparen" bereits absehbar. Das sei der falsche Weg, wie der Fall Griechenland gezeigt habe. Schon kurz nach dem Bekanntwerden der Sparauflagen ist es in Spanien zu heftigen Protesten der Bürger gekommen, die die ganze Nacht anhielten.
Die Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition in Deutschland pochten hingegen auf verbindliche Vorgaben. Sowohl Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machten deutlich, dass Solidarität "keine Einbahnstraße" sein. Für Schäuble ist zudem wichtig, dass nicht die Banken, sondern der spanische Staat der Empfänger der Milliardenhilfen sei und somit auch für die verzinsten Darlehen hafte.
"Nur bei den Kleinen kommt der Sparkommissar"
Die Kritiker des Hilfspakets warnten indes vor einem Paradigmenwechsel. Sie sehen die Sonderkonditionen, die für die Zahlungen eingeräumt wurde durchaus als direkte Bankenhilfe an. "Erstmals solle mit dem Geld der Steuerzahler nicht ein Land, sondern marode Banken gerettet werden", lautet die Kritik.
Auch FDP-Eurorebell Frank Schäffler beklagte die Sonderkonditionen für Spanien. "Den Großen in Europa bringt man den Geldkoffer, bei den Kleinen kommt der Sparkommissar", sagte er. Die meisten seiner Fraktionskollegen sahen das anders und votierten wie die Mehrzahl der Abgeordneten von Union, SPD und Grünen für das Hilfspaket. dapd