Die Grünen ermahnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei ihrem Besuch in Indien von Rüstungsgeschäften Abstand zu nehmen. Merkel dürfe Wirtschaftsinteressen nicht über ihre globale Verantwortung zur friedenssichernden Politik stellen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Leipziger Volkszeitung" laut Vorabbericht.
Eurofighter für Indien?
Leipzig (dapd). Die Grünen ermahnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei ihrem Besuch in Indien von Rüstungsgeschäften Abstand zu nehmen. Merkel dürfe Wirtschaftsinteressen nicht über ihre globale Verantwortung zur friedenssichernden Politik stellen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Leipziger Volkszeitung" laut Vorabbericht.
Bei den am Dienstag beginnenden Gesprächen wird es dem Blatt zufolge unter anderem um einen Auftrag für Kampfflugzeuge gehen. Der EADS-Konzern will Indien 126 "Eurofighter" im Wert von rund 10 Milliarden Dollar verkaufen.
Roth sagte: "Der geplante Deal zwischen Deutschland und Indien zur Lieferung von Kampfjets des Typs 'Eurofighter' bricht offen ein Tabu der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nach den gültigen Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung dürfen keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen Ländern bestehen." Die Atommacht Indien falle nicht nur aufgrund der Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese Kategorie, sondern liege auch in einer insgesamt hochriskanten Region.
dapd