EU-Länder streiten über Auswege. Banken sollen nur „auf freiwilliger Basis“ in die Umschuldung Griechenlands einbezogen werden
Euro-Schuldenkrise hält an
Die Regierungen der Euro-Länder haben nach wie vor kein Rezept, die Schuldenkrise in Griechenland und anderen europäischen Länder wirkungsvoll zu bekämpfen. Auch nach einem Verhandlungsmarathon am vergangenen Wochenende herrscht im Kreis der Regierungen des Euro-Raums Unsicherheit, ob und wie das Land seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann. Im Gespräch ist ein Finanzbedarf Athens von bis zu 120 Milliarden Euro.
Überraschend weigerten sich die Finanzminister des Euro-Raums, die nächste Tranche der Notkredite für Athen zu genehmigen. Zunächst müsse weiter über das Sanierungsprogramm verhandelt und dies dann vom Parlament in Athen abgesegnet werden, hieß es in Luxemburg. Dabei geht es auch um die Privatisierung von Staatsbesitz in einem Volumen von rund 50 Milliarden Euro. „Wenn das gemacht ist, kann die Auszahlung der neuen Kredittranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro pünktlich erfolgen und Griechenland wird nicht zahlungsunfähig werden“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Anfang Juli steht die drohende Staatspleite Griechenlands wieder auf der Tagesordnung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Dabei soll ein weiterer Rettungsplan beraten werden. Derweil steht eine ganze Reihe von Fragen im Raum:
Was würde ein Zahlungsausfall Griechenlands für die europäischen Banken bedeuten?
Ein Desaster, behaupten Bankenvertreter. Die europäischen Finanzinstitute hätten nicht genügend Kapital beschafft und die Kredite ausreichend reduziert, um Ansteckungseffekte aus einem Zahlungsausfall zu verkraften. Ihre Griechenland-Risiken wurden im vergangenen Jahr um fast ein Drittel auf rund 135 Milliarden Dollar gesenkt. Wahrscheinlicher als ein vollständiger Zahlungsausfall gilt im Moment jedoch ein Schuldenschnitt von mindestens einem Drittel der Verbindlichkeiten; für einen solchen sogenannten Hair-Cut hätte Banken längst die notwendigen Abschreibungen vorgenommen, heißt es in Brüssel.
Besteht eine „Ansteckungsgefahr“ für andere Staaten?
Davor warnt der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, denn auch Irland und Euro-Südländer wie Portugal, Spanien und Italien stehen bei den Banken mit insgesamt knapp zwei Billionen US-Dollar in der Kreide, berichtet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Die griechische Schuldenproblematik habe mit Sicherheit das Potenzial, verheerenden Schaden im Bankensystem anzurichten, sagt ein Fondsmanager. Ein Zahlungsausfall Griechenlands könnte zur Insolvenz der Banken des Landes führen. Und zu einer Liquiditätskrise, weil ein Ansturm auf die Banken drohe, heißt es in einer Studie der Ratingagentur Standard & Poor’s.
Was könnte nach einem Zahlungsausfall Griechenlands im Euro-Raum geschehen?
Die Refinanzierungskosten für Irland, Portugal, Spanien, möglicherweise auch für Italien und Belgien, würden nach oben schnellen. Damit hätten die klammen Länder weniger Mittel, ihre Haushaltsdefizite abzubauen. Der Druck zur Umschuldung würde auch in diesen Ländern zunehmen. Den Banken in Ländern mit schwachen Finanzen würde ein Ansturm der Einlagenkunden drohen, während bei anderen Banken die Eigenkapitaldecke aufgrund von Kreditabschreibungen abschmelzen würde.
Welche Folgen könnte die Krise für Privat- und Geschäftskunden der Kreditinstitute haben?
Anleger könnten die Aktienmärkte und den Euro meiden und ihr Geld stattdessen in sicheren Wertpapieren anlegen. Nicht ausgeschlossen werden kann auch eine Panik, die zu einem Einfrieren der Kreditmärkte führen könnte. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank dürfte bald vorbei sein, will sie der drohenden Inflation einen Riegel vorschieben. Auch dies dürfte die Kapitalaufnahme des Handwerks erschweren und verteuern. Seite 4