Merkel braucht die Opposition, um weiter ihr Krisenmanagement in der europäischen Schuldenkrise durchzustehen. Doch Grüne und SPD tun sich immer schwerer mit den Entscheidungen für den Euro. Denn der Wahlkampf rückt näher und damit auch die Wahlversprechen.
Besteuerung der Finanzmärkte, Stärkung der Investitionskraft, Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank – die Liste der Bedingungen von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt lesen sich wie die Wahlkampfversprechen der Partei. Merkel hat es schwer, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Fiskalpakt zu Stande zu bringen. Denn die Opposition fühlt sich seit den letzten Landtagswahlen gestärkt und verknüpft ihre Zustimmung mit immer mehr Forderungen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will dem Fiskalpakt laut dem Spiegel nur unter einigen Bedingungen zustimmen: "Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen."
Wachstumspakt für Europa: Gebäudesanierung, Stromnetze und Breitbandversorgung
Die SPD fordert vor allem einen "Wachstumspakt für Europa". Darunter versteht der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Investitionen in die Infrastruktur. Im Deutschlandfunk forderte er Fördergelder für die Gebäudesanierung, den Ausbau der Stromnetze und der Breitbandversorgung.
Die Regierung erarbeitet laut "Spiegel" derzeit einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa. Demnach sollten durch die Einrichtung von "Sonderwirtschaftszonen" ausländische Investoren in die Krisenstaaten gelockt werden. Zudem sollen die gebeutelten Staaten ihre Staatsbetriebe über Treuhandanstalten oder Privatisierungsfonds verkaufen.
Vorschläge für das Wachstumspaket kommen nach Recherche der Nachrichtenagentur dapd auch aus dem Wirtschaftsministerium: Erleichterungen für Unternehmensgründer, zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung sowie eine Liberalisierung der europäischen Postmärkte und des Schienenverkehrs.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert, dass der Wachstumspakt über eine Finanztransaktionssteuer gespeist wird. Steinmeier und Trittin plädierten außerdem für einen Fonds beziehungsweise Pakt zur Schuldentilgung.
Eine Blockadehaltung will die Opposition jedoch nicht einnehmen. Trittin kündigte für den 13. Juni 2012 ein weiteres Spitzengespräch an. Dabei soll die Entscheidung fallen, ob eine Abstimmung noch Ende Juni, also vor der Sommerpause des Bundestags, angesetzt wird.
Bedenken gegen den Fiskalpakt hegen auch SPD-geführten Bundesländer. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisierte, dass unklar sei, wie Konflikte zwischen den Vorgaben der deutschen Schuldenbremse und des Fiskalpakts aufgelöst werden. Offen sei auch, wer mögliche Strafzahlungen bei Verstößen gegen den Fiskalpakt bezahle. Während die Opposition pokert, steht auch die Unionsfraktion nach Einschätzung des parlamentarischen Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer nicht geschlossen hinter dem Fiskalpakt und dem Rettungsschirm ESM. Es gebe möglicherweise einzelne Abgeordnete, die nicht mehr von ihrem "Nein" abrücken wollten oder gar nicht mehr könnten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". dhz/dapd