FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat eine stärkere Einbindung des Bundestags bei weiteren Euro-Rettungshilfen gefordert. In der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) äußerte er dabei scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Euro-Rettung: Lindner wirft Schäuble zu knappe Information vor
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat eine stärkere Einbindung des Bundestags bei weiteren Euro-Rettungshilfen gefordert. In der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) äußerte er dabei scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die FDP werde sich künftig nicht mehr "mit der viel zu knappen Information" des Finanzministers zufriedengeben, sagte Lindner: "Herr Schäuble sollte nicht glauben, dass da einfach ein Papierchen genügt. Da hätte er sich getäuscht. Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Der Bundestag muss rechtzeitig informiert werden und mitentscheiden, wenn es um weitere Euro-Rettungshilfen geht."
Lindner betonte, seine Partei befinde sich "ganz und gar nicht" auf dem Weg zu einer Anti-Euro-Partei: "Wir sagen Ja zu Europa, aber zu einem Europa, das sich selbst Strukturreformen verordnet und umsetzt." Europa brauche "mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit größere finanzpolitische Stabilität".
dapd