Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse EU-Zusage: Meisterbrief steht nicht infrage

Gute Nachrichten gleich zum Start der Internationalen Handwerksmesse: Der EU-Verteter Daniel Calleja Crespo stellte klar, dass am Meisterbrief nicht gerüttelt wird. Für Diskussionen sorgte aber eine andere Aussage des europäischen KMU-Beauftragten.

Steffen Guthardt

Er soll nicht angetastet werden, der Große Befähigungsnachweis im Handwerk. "Wir werden den Meisterbrief nicht infrage stellen", sagte der Europäische KMU-Beauftragte Daniel Calleja Crespo zum Auftakt der Internationalen Handwerksmesse 2014. Diese frischen Neuigkeiten aus Brüssel seien das Ergebnis eines Treffens der Mittelstandsbeauftragten aller 28 EU-Staaten am Dienstag gewesen. Crespo betonte, dass die EU um den Wert des Meisterbriefs wisse und lobte auch das duale Ausbildungssystem in Deutschland, das Vorbild für Europa sei.

Mit Erleichterung aber auch gewisser Skepsis nahm Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Handwerks (ZDH), die Nachricht auf. Er stellte klar, dass es nicht nur darum ginge, dass die EU den Meisterbrief an sich nicht infrage stellt, sondern auch seinen Stellenwert als Zugang zu Berufen nicht angreift.

Crespo konterte und erklärte, dass auch 2004 nicht die Initiative von der EU ausgegangen sei, als einige Handwerksberufe von der Zulassungspflicht mit Meistertitel befreit worden sein, sondern von der Rot/Grünen-Bundesregierung. Die Äußerung sorgte bei Iris Gleicke, der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, für Umut. Sie erinnere sich gut daran, dass damals die EU massiv an der Meister-Zulassungspflicht gerüttelt habe.

"Hausaufgaben" gab Ilse Aigner, Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, dem EU-Vertreter mit nach Brüssel. Die EU-Regelung zur Tachographenpflicht belaste das Handwerk. Nicht akzeptabel für das Handwerk seien auch die vielen bürokratischen Hürden und Verpflichtungen für kleine und mittlere Unternehmen, die zunehmend durch die EU auferlegt würden.

Rente mit 63 in der Kritik

Erneut deutliche Kritik übte Hans Peter Wollseifer an der Rente mit 63. "Es steckt nichts Positives dahinter und ist auch nicht sozial gerecht", sagte er. Letztendlich würden nur die Jahrgänge von 1950 bis 1965 von der Rente mit 63 profitieren, zahlen müsste das Unterfangen aber die Allgemeinheit. Insbesondere die junge Generation und die nachwachsenden würden durch die Rentenpläne unnötig belastet. Auch für die Handwerksbetriebe sei die Rente mit 63 ein riesiges Problem, weil über 400.000 Mitarbeiter der Generation 60plus angehören. Das Handwerk habe in den letzten Jahren viel investiert um ältere MItarbeiter weiterzuqualifizieren und im Berufsleben zu halten. Die jetzigen Pläne seien das völlig falsche Signal.

Ilse Aigner warnte davor, dass eine Frühverrentungs-Maschinerie unbedingt verhindert werden müsste. Es sei deshalb bei der Ausgestaltung der Rentepläne darauf zu achten, dass nur Jahre als Beitragszahler berücksichtigt werden dürften.

SPD-Frau Gleicke zeigt zwar Verständnis für die Bedenken des Handwerks, an den Pläne wolle sie aber nicht rütteln. Bürger, die 45 Jahre gearbeitet hätten und mehr Kinder in die Welt gesetzt hätten als die heutige Generation, müssten als Leistungsträger der Gesellschaft die Rente mit 63 zugestanden werden.

Handwerk pocht auf Steueranreize

Im Fokus der Diskussion stand auch das Thema Energiewende. ZDH-Präsident Wollseifer bekräftigte, wie wichtig die steuerlichen Anreize für die Energetische Gebäudesanierung seien. "Die steuerliche Förderung bringt viel und kostet nichts", stellte Wollseifer klar. Mit steuerlichen Anreizen von 1,5 Milliarden Euro ließen sich Investitionen von fünf MIlliarden Euro anstoßen, rechnete der Handwerkspräsident vor. SPD-Vertreterin Gleicke betonte, dass hier nicht nur der Bund, sonndern auch die Länder in der Pflicht stünden. Ilse Aigner gab Wollseifer Rückendeckung und sagte, dass die Steueranreize bei der Energetischen Gebäudesanierung die beste Alternative seien.

Mehr Augenmaß forderte Wollseifer zudem bei den Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei der EEG-Umlage. "Die Menge sei über das Ziel hinausgeschossen", so Wollseifer. Gleicke betonte, dass die Bundesregierung bei der EEG-Reform unter enormen Zeitdruck stehe. Vor der Sommerpause sollen die Änderungen auf den Weg bebracht werden, damit es zum 1. Janaur 2015 Planungssicherheit gebe.