Die Frist für die Zulassung von Fleischereien läuft am 31. Dezember 2009 ab. Das Zeitproblem angesichts der kurzfristig zu erwartenden Antragsflut hat sich weiter verschärft. Im Interview erläutert DFV-Experte Wolfgang Lutz die aktuelle Situation. Interview: Thomas Röhr
EU-Zulassung: Antrag so schnell wie möglich stellen
Wie ist der aktuelle bundesweite Stand bei den Zulassungen von fleischerhandwerklichen Betrieben?
Wolfgang Lutz: Es liegen keine gesicherten Zahlen für das Fleischerhandwerk vor. Nach den offiziellen Listen des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind derzeit 1.514 Betriebe mit Schlachtung zugelassen, im Januar 2007 waren es lediglich 328. Diese Zahlen spiegeln aber nicht den tatsächlichen Stand im Handwerk wider, da die Veröffentlichung erst zeitverzögert erfolgt und die ganze Branche beinhaltet. Nach unserer Einschätzung dürften circa 25 Prozent der zulassungspflichtigen handwerklichen Betriebe die Zertifizierung erfolgreich abgeschlossen haben. Weitere 25 Prozent dürften kurz vor der Abnahme stehen, circa 20 Prozent der Anträge befinden sich in Prüfung, der Rest verteilt sich auf Betriebe, die noch keinen Antrag gestellt haben oder ihr Geschäftsmodell ändern werden. Man kann sagen, es geht jetzt zügig voran, der Ablauf der Übergangsfrist macht sich durch steigenden Druck bemerkbar.
Gibt es Unterschiede zwischen den Bundesländern?
Lutz: Wie gesagt, die Verfahren haben sich im letzten Halbjahr wirklich beschleunigt. Bis Mitte 2008 gab es Anlaufschwierigkeiten und alle mussten sich an das neue Recht herantasten. Die gesammelten Erfahrungen machen sich jetzt positiv bemerkbar und die Masse der Betriebe profitiert von Lösungen, die von den Pilotbetrieben gefunden wurden. Nach unseren Zahlen gibt es Unterschiede zwischen den Bundesländern. Die Auslegung der europäischen Vorschriften hängt aber viel stärker von den handelnden Personen vor Ort ab. Hier gibt es durchaus Vorlieben.
Zuletzt wurden von Staatssekretär Gerd Müller Erleichterungen angekündigt, um das Zulassungsverfahren für Fleischereien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Von welchen Erleichterungen können die Betriebe denn nun konkret profitieren?
Lutz: Der DFV hat sich von Anfang an für flexible Anforderungen eingesetzt. Insgesamt bringt die Zulassung keine neuen Vorschriften. Der Standard entspricht der von 1986 bis 2007 geltende Fleischhygiene-Verordnung. Probleme entstehen eigentlich nur in der Auslegung der Flexibilität, da gibt es große Spielräume, man kann eben Dinge so oder so organisieren und umsetzen. Die Leitlinie des DFV schafft hier Sicherheit, auch was die Eigenkontrollen, die Dokumentation und die Untersuchungen betrifft. In der jetzigen Phase war es zudem sehr hilfreich, dass Herr Müller einige kritische Punkte klargestellt hat. Die Äußerungen zeigen, dass das Bundesministerium uns nach Kräften unterstützt, um die Zulassungen fristgerecht abzuschließen. Wir hatten auch immer die Möglichkeit, mit der Fachebene im Ministerium Probleme anzusprechen. Durch die Änderung verschiedener nationaler Vorschriften und die Streichung von Überregulierungen wurden zusätzlich Stolpersteine aus dem Weg geräumt.
Eine Verlängerung der Zulassungsfrist über den 31. Dezember 2009 hinaus wird es offenbar nicht geben. Gibt es für Fleischereien dennoch eine praktikable Möglichkeit, die Zulassung erst nach diesem Stichtag zu erwerben, etwa durch eine befristete Einstellung einer zulassungspflichtigen Tätigkeit?
Lutz: Werden bereits jetzt zulassungspflichtige Tätigkeiten durchgeführt, müssen diese vor Ablauf des Jahres zugelassen werden. In bestimmten Fällen kann auch eine vorläufige und zeitlich begrenzte Zulassung erteilt werden. Werden die zulassungspflichtigen Tätigkeiten dagegen erst nach dem Stichtag aufgenommen, so können diese natürlich auch später zu den flexibilisierten Anforderungen genehmigt werden.
Über welchen Zeitraum erstreckt sich das Zulassungsverfahren erfahrungsgemäß?
Lutz: So unterschiedlich die Betriebe und Behörden, so unterschiedlich die Zeiträume. Es gab Fälle, da vergingen von der Antragstellung bis zur Abnahme weniger als zwei Wochen. Andere haben die Zulassung bereits 2007 beantragt und das Ziel noch nicht erreicht. Entscheidend ist die Vorbereitung, die enge Abstimmung mit der Behörde und die positive Einstellung. Wer "gegen seinen Willen" zugelassen werden möchte, tut sich generell schwer. Auch endlose Diskussionen über Prinzipien führen nicht zum Erfolg. Natürlich gab es auch Unsicherheiten auf Seiten der Behörden und ausgefeilte Antragsunterlagen mit vielen Anlagen und Plänen trugen nicht zur Beschleunigung der Verfahren bei. Hier hat sich allerdings viel gebessert.
Gibt es Erfahrungswerte, mit welchen durchschnittlichen Kosten Fleischereien zu rechnen haben, um die EU-Zulassung zu erlangen?
Lutz: Der DFV hat bereits 2008 eine Umfrage zum Stand der Zulassungen, zu auftretenden Schwierigkeiten und zu den Kosten durchgeführt. Circa 20 Prozent gaben Kosten bis zu 1.000 Euro, circa 30 Prozent von 1.000 bis 5.000 Euro und rund 50 Prozent über 5.000 Euro an. Natürlich gibt es Betriebe, die weit mehr investiert haben. Oft sind aber Kosten für Zulassung, für Erweiterungen, für Erhaltung oder Modernisierungen nicht zu differenzieren.
Handhaben die jeweils für die Zulassung zuständigen Behörden die Umsetzung des Hygienepakets mittlerweile pragmatischer als bisher?
Lutz: Die Zulassung ist und war ein Prozess. Betriebe und Behörden haben dazugelernt. Vieles ist besser geworden. Aber es gibt noch einiges zu tun. Deshalb werden der DFV und Landesinnungsverbände Ende des Monats im Ministerium in Bonn zusammen mit Vertretern von Zulassungsbehörden und der Länder Bilanz ziehen und den Endspurt einleiten. Wir werden an diesem runden Tisch natürlich die noch vorhandenen Probleme deutlich ansprechen und Klartext reden. Es geht um die Zukunft des Fleischerhandwerks, bei vielen Betrieben um die Existenz.
Was ist der zentrale "Knackpunkt", an dem die Zulassung insbesondere scheitern kann?
Lutz: Es gibt eigentlich nur zwei Knackpunkte: Zum einen der Betrieb selbst. Zum anderen die handelnden Personen. Wenn das Vertrauen fehlt und keine konstruktive Diskussion möglich ist, werden kleine Probleme groß.
Was halten Sie davon, wenn derzeit zulassungspflichtige Betriebe zukünftig ihre zulassungspflichtigen Tätigkeiten einstellen, um die Zulassung nicht erwerben zu müssen, das heißt, unter eine der Ausnahmeregelungen zu fallen?
Lutz: Der Fleischermeister muss als Unternehmer entscheiden, wie das optimale Geschäftsmodell für ihn aussieht. Für den einen ist die eigene Schlachtung für Profil und Qualität unabdingbar. Für andere kann es sinnvoll sein, eine Kooperation mit Kollegen einzugehen und sich beispielsweise auf den Verkauf oder den Gastronomiebereich zu spezialisieren und auf die Zulassung zu verzichten. Schade ist es nur, wenn vorschnell und ohne Not auf wichtige Betriebsbereiche verzichtet wird.
Welche Empfehlungen geben Sie Fleischereien, damit sie die Zulassung trotz des Zeitdrucks doch noch fristgerecht erlangen?
Lutz: Hier gilt: Schnell informieren, genau kalkulieren und mit der Behörde die Umsetzung diskutieren. Wenn Probleme auftreten: Kontakt mit dem Landesinnungsverband oder DFV suchen. Wer jetzt den Antrag stellt, sollte das Ziel durchaus noch erreichen können.
Quelle: Die Fleischerei/Die Zeitschrift "Die Fleischerei" setzt sich in der aktuellen Ausgabe 7-8/2009 intensiv mit dem Thema "EU-Zulassung" auseinander. Hier können Sie das aktuelle Heft erwerben.