Der Weg für ein permanentes Sicherheitsnetz für den Euro ist frei. Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich auf den von Berlin geforderten permanenten Krisenmechanismus ab 2013 und eine dafür notwendige Änderung des EU-Vertrages von Lissabon. Zugleich wollen sich die Wirtschaftspolitiker der 27 EU-Mitgliedsländer besser abstimmen.
EU will permanenten Krisenmechanismus einführen
"Es gibt den politischen Willen aller EU-Mitgliedsstaaten und Institutionen, das zu tun, was notwendig ist" sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der Gipfel habe grundsätzliche Einigkeit gezeigt, die Stabilität der Eurozone zu sichern. Derzeit gehören 16 der 27 EU-Staaten der Eurozone an.
Letzter Schliff am neuen Euro-Rettungsschirm
Noch keine Einigung erreichte der Gipfel über die Forderungen nach deutlicher Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes von derzeit 750 Milliarden Euro. Doch wird in Brüssel mit einer Einigung noch am (heutigen) Freitag gerechnet. Demnach sollen "ausreichende finanzielle Mittel" für Krisenfälle zugesagt werden, sollte das bisher zugesagte Volumen zur Stützung angeschlagener Euro-Staaten nicht ausreichen. "Das ist ein guter Tag für Europa", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des ersten Gipfel-Beratungstages.
Einigkeit wurde nach den Worten von Merkel indes bereits zum permanenten Krisenmechanismus erzielt. Die EU habe sich dazu bekannt, den Euro als Gemeinschaftswährung zu sichern, sagte sie. Damit wird Hilfe ab 2013 nur gewährt, wenn sie "unabdingbar" ist, um die Einheitswährung als Ganzes abzusichern. Zudem wird jede Unterstützung für drohende Pleitestaaten an strikte Konditionen geknüpft.
Krisenmechanismus als "ultima ratio"
Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Entscheidend sei gewesen, dass die Euro-Partner nur "als letztes Mittel" einspringen können, hieß es aus Diplomatenkreisen. Zudem sei sichergestellt, dass im Gegenzug für Unterstützung – wie bereits jetzt im Fall Griechenlands und Irlands – strikte Auflagen erfüllt werden müssen. Damit hat sich Deutschland mit seiner Forderung durchgesetzt, diese Hilfen nur als "ultima ratio" zu verankern.
Die begrenzte Vertragsänderung ist notwendig, damit ein solcher Krisenmechanismus verfassungsrechtlich abgesichert ist. Im Lissabon-Vertrag gibt es bislang ein generelles Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme, das nun entsprechend modifiziert wird, um im Ernstfall doch Beistand zu erlauben. Weil die Vertragsänderung auf zwei Sätze begrenzt ist, kann sie in einem sogenannten vereinfachten Verfahren ratifiziert werden. Referenden sind dafür nicht erforderlich.
Weiter Debatte um Euro-Bonds
Die Debatte über Euro-Anleihen, mit denen Luxemburg die Schulden im Währungsraum gemeinsam bedienen will, stand in Brüssel zwar nicht auf der offiziellen Tagesordnung, verstummte aber dennoch nicht. "Das ist ein Instrument, dass wir mit Sicherheit in der Zukunft nutzen müssen", sagte der belgische Ministerpräsident und amtierende Ratspräsident Yves Leterme. Auch das EU-Parlament stellte sich hinter den Vorstoß des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker: In einer Resolution forderte es die Kommission am Donnerstag auf, die Einführung von Euro-Bonds "ernsthaft zu prüfen".
Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, mahnte die EU ebenfalls, dieses Instrument ernsthaft zu prüfen. Doch sollte die Debatte nicht losgelöst von anderen Stabilisierungsmechanismen erfolgen. Zu der Diskussion gehöre nicht zuletzt die Idee eines Europäischen Währungsfonds, sagte er auf dem Gipfel.
EZB verdoppelt Grundkapital
Wie ernst die Lage im Euroraum nach wie vor ist, zeigte die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihr Grundkapital fast zu verdoppeln. Damit will sich die EZB gegen befürchtete Kreditausfälle von Euro-Sorgenkindern wie Griechenland, Irland oder Portugal wappnen. Künftig hat die Notenbank der 16 Euro-Länder 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung, um die europäische Schuldenkrise zu bekämpfen, wie die EZB mitteilte. Bislang lag das Grundkapital bei 5,8 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung hatte sich schon am Dienstag positiv zu einer Aufstockung des EZB-Grundkapitals geäußert. Damit ist die EZB ausreichend kapitalisiert, Wackelkandidaten weiterhin mit dem Aufkauf von Ramschanleihen zu stützen. Für die Bundesbank bedeutet der Schritt, dass sie zusätzlich etwa eine Milliarde Euro bei der EZB einzahlen muss, der Anteil Deutschlands liegt dann bei etwa zwei Milliarden Euro.
dapd