Der Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 steht und legt ganz klare Schwerpunkte: Mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Doch gleichzeitig soll auch gespart werden. Die Pläne sorgen für heftigen Streit im Bundestag.
Auf ihrem Gipfel in Brüssel hatten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Februar nach langen Debatten auf einen Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Er sieht Ausgaben von 960 Milliarden Euro vor, das ist ein Minus von drei Prozent im Vergleich zur vorherigen Sieben-Jahres-Periode 2007 bis 2013.
"Planbarkeit und Sicherheit"
Es ist das erste Mal in der EU-Geschichte, dass der Gemeinschaftshaushalt schrumpft. Dagegen hat das Europäische Parlament, das erstmals mitbestimmen darf, inzwischen schon sein Veto eingelegt. Auch im deutschen Bundestag sorgt der geplante Sparhaushalt für Streit. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag von einem europäischen Etat mit Augenmaß sprach, warnte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor einer Verelendung großer Teile Europas.
Merkel verteidigte in ihrer Regierungserklärung den hart errungenen Abschluss der EU-Finanzplanungen. Der Kompromiss von Brüssel schaffe "Planbarkeit und Sicherheit für alle", sagte sie. Auch entspräche die neue Obergrenze dem, was in den EU-Mitgliedsstaaten gerade noch geleistet werden könne. "Es wäre nicht vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssen, nur Europa selbst nicht", begründete Merkel die milliardenschweren Etatkürzungen.
Der Haushalt nehme im Übrigen die "Starken in die Pflicht" und stelle zugleich auch Fairness zwischen den Nettozahlern her, fügte Merkel hinzu. Zudem setze der Haushalt Schwerpunkte wie beispielsweise die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Mit dem Haushalt werde also ein klares Signal gesendet, dass Europa wieder auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung setze, dabei aber nicht die Stabilität des Euro aus dem Auge verliere.
Haushalt zum Kaputtsparen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nutzte die anschließende Aussprache zu einer Generalkritik an der Europapolitik der schwarz-gelben Regierung. "Europa ist leider nach wie vor in keiner guten Verfassung", sagte Steinbrück. Der EU-Gipfel habe sich auf einen so engen Finanzrahmen verständigt, der nicht nur bereits eingegangene Verpflichtungen unfinanzierbar dastehen lasse, sondern auch viel politischen Sprengstoff biete. Für viele Länder bestehe die Gefahr, dass "aus Sparen ein Kaputtsparen" werde.
Auch die Grünen nannten den Sparhaushalt eine falsche Weichenstellung. Statt zu investieren werde weiter subventioniert und Klientelpolitik betrieben, klagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Er erinnerte daran, dass Deutschland vor wenigen Jahren mit kreditfinanzierten Investitionen genau den anderen Weg beschritten habe. Nun aber solle in der EU auf Sparen gesetzt werden.
Den selbst auferlegten Sparzwang wollen also weder alle deutschen Parlamentarier noch die EU-Regierung akzeptieren. Es zeichnet sich eine Blockade ab. Ein Großteil der EU-Parlamentarier hält die Geldsumme für nicht ausreichend. dhz/dapd