Ein Jahr nach dem Ölunglück im Golf von Mexiko zieht die EU-Kommission Konsequenzen und verschärft die Bestimmungen für Ölbohrunternehmen in europäischen Gewässern. Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) zufolge wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger Mitte Juli entsprechende Gesetzespläne vorlegen.
EU will Haftungsregeln für Ölbohrfirmen verschärfen
Brüssel (dapd). Ein Jahr nach dem Ölunglück im Golf von Mexiko zieht die EU-Kommission Konsequenzen und verschärft die Bestimmungen für Ölbohrunternehmen in europäischen Gewässern. Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) zufolge wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger Mitte Juli entsprechende Gesetzespläne vorlegen. Danach sollen Unternehmen im Fall eines Unglücks schneller haften und die Sicherheitsstandards für die Ausrüstung verbessern. Damit will Brüssel bestehende Lücken in der EU-Gesetzgebung schließen.
Ereignet sich ein Unfall beispielsweise innerhalb von 12 Seemeilen vor der Küste, muss die Ölgesellschaft der EU-Umwelthaftungsrichtlinie zufolge für die Wasserschäden aufkommen und Maßnahmen zu ihrer Behebung treffen. Oettinger will den Radius nun auf 200 Seemeilen ausweiten. Zudem will Brüssel sicherstellen, dass nur Ausrüstung zugelassen wird, die höchsten Sicherheitsstandards entspricht. Bestehende EU-Rechtsvorschriften über die Produktsicherheit gelten heute nur für fest am Meeresboden installierte Ölplattformen. Künftig sollen die Standards auch für bewegliche Offshore-Bohrinseln gelten.
dapd