Die Bürger sollen künftig einen Teil des europäischen Haushaltes über Steuern direkt finanzieren. "Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen", schlägt EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski vor.
EU will eigene Steuer erheben
Entsprechende Pläne will Lewandowski der "Süddeutschen Zeitung" zufolge zu Beginn dieser Woche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorstellen. Bisher werden 88 Prozent des EU-Budgets von jährlich etwa 120 Milliarden Euro direkt aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Der Rest sind sogenannte Eigenmittel, die über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden.
Lewandowski betonte, er wolle nicht mehr Geld einnehmen, sondern nur die Proportionen des Haushaltes verändern. Die 27 Länder sollten anteilig weniger überweisen. "Eine europäische Steuer funktioniert so, dass sie in allen Ländern auf bestimmte Waren erhoben und direkt nach Brüssel abgeführt würde, erklärte der polnische Ökonom. Die EU-Kommission habe mit Studien die Machbarkeit und Nachhaltigkeit einer europäischen Steuer geprüft. "Jetzt müssen die politischen Entscheidungen getroffen werden", forderte Lewandowski. In Berlin wolle er mit der Bundesregierung klären, was machbar ist und was dem Bürger vermittelt werden könne. Im Juni wolle er dann einen ersten offiziellen Vorschlag präsentieren.
Die FDP hat sich gegen die Einführung gewandt. "Wir lehnen eine Europasteuer ab", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dies wäre mit der Eigenständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten nicht zu vereinbaren und würde die Tür zu mehr Zentralität öffnen. Er befürchtete, dass dies zu einer weiteren Belastung der Bürger führt.
dapd