Die Herabstufung der spanischen Anleihen durch die Bewertungsagentur Moody's hat den Druck auf die Staats- und Regierungschefs der Eurozone erhöht, beim Sondergipfel in Brüssel am Freitag zu Beschlüssen zu kommen.
EU-Sondergipfel unter Druck
Die deutsche Regierung geht allerdings davon aus, dass nur einen ersten vertieften Meinungsaustausch zum Wettbewerbspakt vor dem EU-Gipfel Ende März geben wird. Deutschland sei gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsschirm am Zweitmarkt, egal, ob dies direkt oder indirekt durch Kredite an Euro-Staaten geschehe, hieß es in den Kreisen weiter. Auch die Frage der Aufstockung des Rettungsschirms stelle sich derzeit nicht. Das hatte aber die EU-Kommission verlangt. Der Schirm kann derzeit wegen der Bewertungsagenturen nur 250 Milliarden Euro aufnehmen, nicht 440 Milliarden, wie ursprünglich gedacht.
Der Nachfolger des Schirms ab 2013 werde nicht zur Marktpflege eingesetzt, sondern nur bei Gefahr für die gesamte Euro-Zone, verlautete aus Regierungskreisen. Auch werde der Schirm nach 2013 Geld nur bei strikten Verpflichtungen zu Reformen vergeben.
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit wird stark verwässert
Der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit wurde schon in den Beratungen vor dem Euroland-Sondergipfel stark verwässert. Beschlüsse zu Lohnstückkosten, Rentenalter, Schuldenbremse, inflationsindexierten Löhnen oder Unternehmenssteuern sollen nun die Einzelstaaten fällen, wie aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels hervorgeht. "Es ist eine Selbstverpflichtung der Staats- und Regierungschef", hieß es dazu in deutschen Regierungskreisen.
Ein wesentlich schärfer formuliertes Papier der Bundesregierung aus dem Kanzleramt, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, "gibt es nicht und hat es nie gegeben", hieß es weiter in den Regierungskreisen. Das Dokument wurde auch durch den Europäischen Ratspräsidenten Herman von Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso umformuliert und heißt nun nicht mehr "Wettbewerbspakt", sondern "Pakt für den Euro".
Mit diesem "Euro-Pakt" sollen sich die Staats- und Regierungschefs jährlich selbst dazu verpflichten, die Fortschritte auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu messen. Verglichen werden soll zum Beispiel die Entwicklung der Lohnstückkosten mit der in andern EU-Ländern und strategischen Staaten außerhalb der EU. Auch könnte die Frühverrentung begrenzt werden, und mehr Menschen arbeiten im Alter von 55 bis 67 Jahren. Auch eine Schuldenbremse könnten die Staaten beschließen.
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisierte den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebten Wettbewerbspakt. "Der Pakt ist ein Rohrkrepierer", sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die EU-Vereinbarung werde nicht funktionieren, weil sie Dinge regeln solle, die die Regierungen gar nicht beeinflussen könnten, etwa die Regulierung der Lohnstückkosten. Zudem sei der Pakt vor den Verhandlungen bereits verwässert worden. Deutschland solle statt dessen scharfe Bedingungen für den Rettungsschirm durchsetzen.
dapd