Vehement verteidigt die deutsche Bundeskanzlerin den beschlossenen Euro-Rettungsschirm. Die Euroländer sollten aktiv daran arbeiten, ihre Schulden in den Griff zu bekommen und die eigene Wirtschaft wieder anzukurbeln statt immer neue Hilfsgelder zu fordern, mahnt Merkel. Beim Sondergipfel der EU-Regierungschefs kämpft sie deshalb für strengere Schuldenbremsen. Doch gleichzeitig geraten immer mehr Länder in die Abwärtsspirale.
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel bestimmen die finanziellen Probleme Griechenlands die Agenda in Europa. Das Land benötigt "Spiegel"-Berichten zufolge weitere 15 Milliarden Euro, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Statt der Ende Oktober beschlossenen 130 Milliarden Euro würden etwa 145 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln fällig.
Merkel hält an beschlossenem ESM fest
Ein deutscher Vorstoß, wonach Athen einen Teil der Haushaltskontrolle an die EU abgeben soll, stieß in Griechenland auf Ablehnung. Gleichzeitig hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit der fünf EU-Länder Italien, Spanien, Belgien, Zypern und Slowenien herabgestuft. Die Lage ist also kritisch, mehrere Euroländer scheinen kurz davor zu stehen, ihre Schulden nicht mehr im Griff zu haben.
Aus diesem Grund gewann auch die Diskussion über eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Gipfel an Fahrt. IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich dafür aus, die beschlossenen Gelder von 500 Milliarden Euro nochmals aufzustocken: eine Billion Euro wären als Sicherheit ihrer Ansicht nach besser. Dieser Forderung schlossen sich auch einige der betroffenen Länder, beispielsweise Italien, an. Doch die deutsche Bundeskanzlerin wehrt sich.
Umschichtung statt neuer Gelder
Angela Merkel beharrt auf dem bisherigen Beschluss und setzt auf mehr Wachstum und Beschäftigung, die nun angekurbelt werden müssten. Schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte sie: "Die Leute, zumal die jungen, werden nicht an Europa glauben, wenn es keine Arbeit gibt." Finanziert werden könnten Maßnahmen zur Stärkung der EU-Wirtschaft, statt mit neuen Geldern – von denen Deutschland einen großen Teil tragen müssten – , mit nicht aufgebrauchten Mitteln aus den Sozial- und Strukturfonds der EU. Doch bislang stieß dieser Vorschlag der Kanzlerin auf Widerstand.
Trotz der Kritik machte Merkel im Vorfeld des Gipfels klar, dass sie weiterhin zur EU und zum Euro steht. Der Euro sei ein "entscheidender Schritt zu einer tieferen europäischen Integration, den man nicht ohne schwerwiegende Folgen und große Risiken rückgängig machen könnte", sagte die CDU-Vorsitzende Kanzlerin der "Bild am Sonntag". Gerade die Deutschen hätten vom Euro sehr profitiert. Mit Blick auf die Diskussion um einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sagte Merkel: "Wir haben derzeit 17 Euro-Staaten, und ich rechne damit, dass es mehr werden."
Griechenland bleibt Thema
Auch wenn die Probleme in Griechenland nicht auf der Agenda des heutigen Treffens stehen, bleibt dieses Euroland weiterhin der größte Wackelkandidat. Doch in der Berliner Koalition formiert sich Widerstand gegen mögliche weitere Hilfen für Griechenland. "Für Reformstillstand gibt es kein Geld", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem "Spiegel". Die CSU lehne neue Hilfen für Griechenland über die beschlossenen Programme hinaus ab. Der bayerische Ministerpräsident hält außerdem die Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone für beherrschbar und verkraftbar.
Der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung. Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU." Rösler zeigte sich äußerst unzufrieden mit dem Stand der Reformen in Griechenland. Die Diskussion um einen möglichen Schuldenschnitt durch den Privatsektor, der dann auf Teile seiner Forderungen verzichten würde, ist noch ungeklärt.
Ganz nach dem Willen der Kanzlerin
Bei den Beratungen in Brüssel stehen neben den einzelnen Reformen der Länder jedoch vor allem die gemeinsamen Maßnahmen im Mittelpunkt, die die EU für mehr Wachstum und Beschäftigung erlassen möchte. Sie möchte sich gegen eine drohende Rezession stemmen. Nachdem 2011 die Weichen in Richtung stärkerer Haushaltskonsolidierung gestellt wurden, soll jetzt das Wachstum in den Vordergrund rücken, verlangen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
Ein umfassendes Konjunkturpaket wird auf dem Gipfel allerdings nicht erwartet. Vielmehr wollen die Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass die bis 2013 noch zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel in Höhe von 82 Milliarden Euro sinnvoller eingesetzt werden. Einigen wollen sich die EU-Regierungen aber auch auf den Text für den Fiskalpakt, der strenge Schuldenbremsen und automatische Sanktionen in der Eurozone einführt. Ganz nach dem Willen der deutschen Kanzlerin geht es also nicht um neue Gelder und eine stärkere Beteiligung Deutschlands. dhz/dapd