Mit einem Militäreinsatz zum Schutz humanitärer Hilfe will die EU endlich eine sichtbare Rolle im Libyen-Konflikt übernehmen. Außenpolitikchefin Catherine Ashton schickte am Dienstag einen Brief an die Vereinten Nationen, um den Willen der Europäer zu untermauern. Wenn die Anfrage der UN kommt, dann könnten auch deutsche Soldaten bald ihre Stiefel in den libyschen Sand setzen.
EU rüstet sich für humanitären Militäreinsatz - Berlin und Brüssel wollen ihr Gesicht wahren
Luxemburg (dapd). Mit einem Militäreinsatz zum Schutz humanitärer Hilfe will die EU endlich eine sichtbare Rolle im Libyen-Konflikt übernehmen. Außenpolitikchefin Catherine Ashton schickte am Dienstag einen Brief an die Vereinten Nationen, um den Willen der Europäer zu untermauern. Wenn die Anfrage der UN kommt, dann könnten auch deutsche Soldaten bald ihre Stiefel in den libyschen Sand setzen. Das deutete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf einem Ressortcheftreffen in Luxemburg an: "Verwundeten, Kriegsofpern zu helfen, dazu sind wir bereit."
Übernimmt die EU damit die Verantwortung in dem Krieg, der vor einem Monat vor ihrer Haustür begann? Bislang hat sich Europa in dem Konflikt durch interne Streitereien marginalisiert. Es dauerte Wochen, bis sich die Gemeinschaft zu einer einheitlichen Haltung gegenüber Muammar al Gaddafi durchrang ("Er muss gehen"). Über den Status des libyschen Rebellenrates konnte man sich nicht einigen. Im UN-Sicherheitsrat scherte Deutschland mit seiner Enthaltung aus, und in der NATO preschten Frankreich und Britannien mit ihren Luftangriffen vor.
Ashton will den Militäreinsatz der Europäer jetzt nutzen, um das Gesicht der EU zu wahren. Auch Westerwelle würde eine Beteiligung die Möglichkeit eröffnen, sich aus der Isolation zu befreien. Mit nicht unerheblichen Risiken. Tatsächlich könnte der Einsatz riskanter werden, als die NATO-Bombardierungen. Denn wirksamer Schutz für humanitäre Hilfe wäre nur mit Bodentruppen zu gewährleisten.
Genau dass könnte eine Falle werden. Europäische Soldaten in Misrata, das wäre womöglich ein willkommenes Ziel von Gaddafi, warnte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Aus Kreisen der ungarischen Ratspräsidentschaft hieß es, es werde für die umkämpfte Stadt ein Einsatz mit bis zu 2.000 EU-Truppen erwogen. Aus Ashtons Umfeld wurde die Zahl umgehend als "weit über dem Bedarf" zurückgewiesen. Aus französischen Quellen wurde ein Kontingent von "mehreren hundert" Soldaten ins Gespräch gebracht.
Das darunter Deutsche wären, sei höchst wahrscheinlich, heißt es in Diplomatenkreisen. Denn für den Einsatz stehen der EU multinationale Verbände, sogenannte Battle Groups (BG), zur Verfügung. Zwei stehen permanent bereit, und in BG II stehen 990 deutsche Truppen Gewehr bei Fuß. Darunter sind Pioniere und Sanitäter. Sie könnten Sicherheitskorridore durchsetzen, bei der Evakuierung oder medizinischen Versorgung von Verletzten eingesetzt werden und andere Hilfsaktionen absichern. Weil die Battle Groups vielfältiger aufgestellt sind als die Kampftruppen der NATO, wären sie für humanitäre Einsätze die erste Wahl.
Und doch zögern die Vereinten Nationen, das Angebot aus Brüssel anzunehmen. Zum einen kommen derzeit Hilfslieferungen durch, auch nach Misrata. Die humanitären Organisationen brauchen (noch) keine militärische Absicherung, wie der britische Außenminister William Hague in Luxemburg klarstellte. Die Situation sei angespannt, aber nicht prekär, und daher keine Dringlichkeit für militärische Unterstützung gegeben, heißt es auch am UN-Sitz in New York.
Die Hilfe der Europäer will man nur bei einer Zuspitzung der Krise anfordern. Denn bislang lässt Gaddafi die humanitären Organisationen ihre Arbeit machen. Wenn sie durch Truppen aus Europa begleitet werden, drohten sie ihre Unabhängigkeit aber zu verlieren, so die Sorge.
Und so ist derzeit offen, ob aus der europäischen Einsatzbereitschaft mehr wird, als bemühte Symbolpolitik.
dapd