Trotz des Rettungspakets der EU steht die europäische Gemeinschaftswährung vor einer schweren Zukunft. Das Rettungspaket verschaffe allenfalls eine Verschnaufpause für die notwendige Konsolidierung der Staatshaushalte, sind sich Politiker und Ökonomen einig.
EU-Rettungspaket bringt lediglich Atempause
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler kritisiert im "Handelsblatt", der Ankauf sogenannter Schrottpapiere durch die Europäische Zentralbank sei das "Fallbeil für den Euro". Er fordert daher den sofortigen Rücktritt von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.
Trichet fordert "Quantensprung"
Trichet bekräftigt hingegen im Magazin "Der Spiegel", dass die EZB unverändert für eine "Politik der soliden Währung" stehe. Auch habe die EZB ihre Entscheidungen "in völliger Unabhängigkeit" von den Regierungen getroffen. Von der EU hingegen forderte Trichet nun einen "Quantensprung in der gegenseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitik in Europa". Es brauche "wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt".
Jürgen Stark, Chefökonom der Europäischen Zentralbank, wurde in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" konkreter: "Gegen Länder, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, wird automatisch ein Verfahren eingeleitet, das sehr früh Sanktionen vorsehen sollte", schlug er vor. Zur Wirkung des Rettungspaketes sagte Stark: "Wir haben Zeit gekauft, mehr nicht." Nur wenn die Mitgliedsländer des Eurosystems jetzt ihre Volkswirtschaften reformierten und sparten, werde sich die Lage beruhigen.
Schäuble denkt an europäische Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet laut "Wirtschaftswoche" an einem Zwölf-Punkte-Plan zur nachhaltigen Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Dieser sehe unter anderem eine europäische Schuldenbremse vor. Bei Verstößen gegen das europäische Wirtschafts- und Währungsrecht schlage der Bundesfinanzminister den Entzug des Stimmrechts eines Euro-Staates "für mindestens ein Jahr" und Bußgelder vor. Für den Notfall soll es künftig auch ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten geben.
Auch Österreichs Finanzminister Josef Pröll hält die Einführung einer europäischen Schuldenbremse für sinnvoll. Dies würde "in allen EU-Ländern helfen, die Haushalte zu sanieren und damit zugleich Spekulanten den Nährboden für ihre Geschäfte entziehen", sagt er der Tageszeitung "Die Welt". Pröll fordert "härtere und glaubwürdige Sanktionen" für Defizitsünder, Forderungen nach einem Ausschluss von Schuldenländern lehnte er aber ab. Der Entzug von Stimmrechten für Länder, die immer wieder gegen den Stabilitätspakt verstoßen, sei dagegen ein denkbarer Weg.
Der als "Euro-Rebell" bekannt gewordene Ökonom Joachim Starbatty forderte hingegen einen Austritt von Schuldenstaaten aus der Währungsunion. Sie könnten dann über eine Einführung und Abwertung ihrer alten Währung wieder international konkurrenzfähig werden, schrieb Starbatty in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche". Auf einer internationalen Schuldenkonferenz müsse über die griechischen Altschulden verhandelt werden. Den milliardenschweren Rettungsschirm der Regierungen für den Euro lehnt Starbatty deshalb ab. "Es ist eine gigantische Rettungsaktion für angeschlagene Banken."
Michael Beumer/ddp