Das Europäische Parlament hat die umstrittene Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie gebilligt. Über die Pläne war zuvor heftig gestritten worden. Das Handwerk zeigt sich zufrieden, Umweltverbände sind enttäuscht.
Zahlreiche Gebäude in der EU müssen nach dem Willen des Europaparlaments umweltfreundlicher werden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für neue Sanierungsvorgaben. Danach soll der Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2030 im Schnitt um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent sinken. Somit hat das Europäische Parlament den mit den EU-Staaten vereinbarten Kompromiss zur Gebäudeenergieeffizienz angenommen.
Pflichtsanierung einzelner Gebäude vom Tisch
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), zeigte sich zufrieden. Es sei gut und richtig, dass die verpflichtende Sanierung einzelner Gebäude zum Erreichen besserer Energieeffizienzklassen vom Tisch sei. Positiv sei zudem, dass Mitgliedstaaten und Eigentümern mehr Flexibilität eingeräumt werde als in den ursprünglichen Positionen von EU-Kommission und auch vom Parlament vorgesehen.
Schwannecke: "Das nun final auch vom Parlament beschlossene Mehr an Flexibilität ist aus Sicht des Handwerks ein guter Weg, um die ambitionierten Klimaziele der EU zu erreichen." Jetzt gelte es, den zugestandenen größeren Regelungsspielraum auf nationaler Ebene richtig zu nutzen. Denn die Mitgliedstaaten können nun selbst entscheiden, wie sie ihre Energieeinsparziele im Gebäudesektor erreichen.
Schrecken für Eigentümer abgewendet
Für den einzelnen Eigentümer oder Mieter könne sich dies laut Schwannecke milder auswirken. "Bei noch strengeren Vorgaben wäre zu befürchten gewesen, dass die hohen Kosten und langen Amortisationsfristen viele Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschreckt oder auch hart getroffen hätten, die in eine energieeffiziente Gebäudesanierung zu investieren beabsichtigten", sagte der ZDH-Generalsekretär.
Erleichtert zeigte sich auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die Sanierungspflicht ist glücklicherweise vom Tisch. Wir hoffen nun sehr, dass die Gesetzgebungsdebatte von allen Beteiligten mit Augenmaß geführt wird. Ein politisches Hick-Hack wie beim Gebäudeenergiegesetz muss unbedingt vermieden werden."
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, äußerte sich ähnlich. Positiv sei, dass die Sanierungsziele im Rahmen so genannter Quartiersansätze erreicht werden können anstatt Einzelgebäude teuer zu ertüchtigen. Es stehe außer Frage, dass die Emissionen im Gebäudebereich gesenkt und dafür die Sanierungsraten erhöht werden müssten. "Ein guter und effizienter Sanierungsfahrplan bedeutet aber nicht nur, Klimaziele zu erreichen, sondern auch auf dem wirtschaftlichsten Weg dorthin zu gelangen." Kosteneffizienz müsse die Richtschnur sein.
Bauministerin zufrieden
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wertete die Abstimmung als "großen Schritt zu einem klimafreundlichen Gebäudesektor". "Wir haben verstanden. Klimaschutz braucht Akzeptanz. Wir haben den Sanierungszwang für Ein- und Mehrfamilienhäuser verhindert." Ein Gebäude sei nichts Abstraktes, sondern das Zuhause von Menschen. Eine pauschale Sanierungspflicht hätte zu sozialen Verwerfungen geführt, "die auch nicht mit dem Schutz des Klimas zu rechtfertigen sind".
Die Bundesbauministerin hat sich nach eigener Darstellung dafür eingesetzt, "dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene für den Quartiersansatz und die Anrechnung aller klimaschützenden Maßnahmen eintritt".
Klimaneutralität als Ziel
Nach Angaben der Europäischen Kommission sind die Gebäude in der EU für 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass Gebäude in der EU bis 2030 wesentlich weniger Treibhausgasemissionen erzeugen und bis 2050 klimaneutral sind. Außerdem sollen mehr Gebäude mit den schlechtesten Werten renoviert werden.
Ab 2030 sollen alle Neubauten emissionsfrei sein. Für Neubauten, die Behörden nutzen oder besitzen, soll das schon ab 2028 gelten. Die Mitgliedstaaten können dabei den Lebenszyklus eines Gebäudes berücksichtigen. Dabei werden die für den Bau verwendeten Produkte von ihrer Herstellung bis zu ihrer Entsorgung betrachtet, also welche Auswirkungen sie auf die Emission von Treibhausgasen haben.
Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
Bei Wohngebäuden müssen die Mitgliedstaaten den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch bis 2030 um mindestens 16 Prozent und bis 2035 um mindestens 20 bis 22 Prozent senken. Nach der neuen Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten bis 2030 16 Prozent und bis 2033 26 Prozent der Nichtwohngebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz sanieren lassen.
Sofern dies technisch und wirtschaftlich realisierbar ist, müssen die Mitgliedstaaten bis 2030 schrittweise Solaranlagen in öffentlichen Gebäuden und Nichtwohngebäuden – je nach deren Größe – und in allen neuen Wohngebäuden installieren lassen.
Die Mitgliedstaaten müssen zudem Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Heizungsanlagen und zum allmählichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bei der Wärme- und Kälteversorgung ergreifen: Bis 2040 soll es keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkessel mehr geben.
Für landwirtschaftliche und denkmalgeschützte Gebäude sind Ausnahmen möglich. Die EU-Staaten können beschließen, auch Gebäude, die wegen ihres besonderen architektonischen oder historischen Wertes geschützt sind, sowie provisorische Gebäude, Kirchen und für Gottesdienste genutzte Gebäude davon auszunehmen.
Überambitionierte Ziele durch die Hintertür?
Nun muss auch der Ministerrat die Richtlinie förmlich billigen, damit sie in Kraft treten kann. Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Bauindustrie forderte die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Gebäuderichtlinie konsequent anzugehen und einen verlässlichen Rahmen zu schaffen, "der die Kleinteiligkeit und Undurchsichtigkeit der Förderlandschaft korrigiert“. Zudem warnte er, "dass wir auf nationaler Ebene eine Debatte über überambitionierte Mindestziele führen und damit die Sanierungspflicht durch die Hintertür wieder Einzug hält". Dies schrecke Investoren ab, lasse Eigentümer hilflos zurück und führe dazu, dass die Sanierungstätigkeit weiter zurückgeht.
Sein Kollege Felix Pakleppa vom ZDB bezeichnete es als "Riesenherausforderung", die zu sanierenden Gebäude auszumachen. In Deutschland könne man sich zumindest am Alter der Gebäude orientieren, da insbesondere vor 1977 errichtete Gebäude keine Energieeffizienzanforderungen erfüllen mussten.
Umweltverbände enttäuscht
Mehrere Umweltverbände hatten sich vor der Abstimmung enttäuscht über die Neufassung der Richtlinie gezeigt. Sie halten den ursprünglichen Entwurf für verwässert und werfen der Bundesregierung vor, von ihren ursprünglich ambitionierten Zielen abgerückt zu sein.
Die Umweltverbände spielen darauf an, dass die EU-Kommission ursprünglich harte Mindeststandards für Wohngebäude einführen wollte. Gedacht war, dass die jeweils 15 Prozent der ineffizientesten Gebäude eines Landes saniert werden müssen. Kritiker hatten solche Pläne als Zwangssanierungen, vor allem zu Lasten Deutschlands, angesehen. Die starre Vorgabe wurde in den Verhandlungen gestrichen.
Verhalten reagierte auch der GIH Bundesverband, die bundesweite Interessenvertretung für Energieberatende. Dessen Vorsitzender Stefan Bolln sagte: "Bereits in den Verhandlungen war erkennbar, dass die vereinbarten Pflichten nicht ausreichen werden, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Zudem gibt es kaum Verbindlichkeit. Wie die letzten 20 Jahre bisher gezeigt haben, reichen reine Förderprogramme nicht aus, um nachhaltigen Klimaschutz zu betreiben."
Es wäre gut und bezahlbar gewesen, wirtschaftliche Modernisierungspflichten wie etwa eine Einblasdämmungen auch für Wohngebäude zu erlassen, um ernsthafte Absichten zu signalisieren. Dies bleibe nun den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen. Bolln sagte: "Wir sind gespannt, ob die Bundesregierung den Mut aufbringt, diesen Schritt der Klimaneutralität zu gehen. Dafür werden ausreichend aufgesetzte Förderprogramme unumgänglich, um die Klimaziele zum ersten Mal wirklich erreichen zu können." str/dpa