Innerhalb der EU sollen ab 2035 keine Neufahrzeuge mit CO2-Ausstoß mehr auf den Markt kommen. Das Parlament hat in dieser Woche das faktische Verbrenner-Verbot besiegelt. Strenge Vorgaben sind auch für schwere Nutzfahrzeuge geplant. Die Bauwirtschaft fürchtet eine "Kostenlawine", das Kfz-Gewerbe ärgert sich über fehlende Technologieoffenheit.
Neue Pkw und Transporter mit Verbrenner-Motor sollen nur noch rund zwölf Jahre in der EU verkauft werden dürfen. Lastwagen sowie Busse sollen bis 2040 drastisch weniger Treibhausgase ausstoßen. Das EU-Parlament billigte am Dienstag in Straßburg die neuen CO2-Vorgaben, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Kurz darauf stellte die EU-Kommission Pläne vor, deutlich strengere Vorgaben auch für sogenannte schwere Nutzfahrzeuge zu machen.
Konkret sehen die Pläne eine Verringerung um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2019 vor, wie die Kommission mitteilte. "Im Jahr 2050 müssen fast alle Fahrzeuge auf unseren Straßen emissionsfrei sein", sagte Klimakommissar Frans Timmermans. Bis 2050 will die EU klimaneutral werden – also nur noch CO2 ausstoßen, das auch wieder gebunden werden kann.
Baugewerbe fürchtet Kostenlawine
Als Zwischenziele schlägt die Kommission vor, dass sich der CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen bis 2030 um 45 Prozent und bis 2035 um 65 Prozent verringern soll. 2019 hatte sich die EU erstmals darauf geeinigt, dass verbindlich vorgeschrieben wird, wie viel CO2 schwere Nutzfahrzeuge verursachen dürfen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen zu den Vorschlägen noch einen Kompromiss aushandeln.
Bei den Vorgaben für Autos und Transporter sind die beiden Institutionen schon so weit: Unterhändler hatten sich bereits im Oktober auf den nun gebilligten Kompromiss verständigt. Die Abgeordneten stimmten der Einigung nun auch formell zu. Die Mitgliedsstaaten müssen auch noch zustimmen, dies gilt aber so wie die Billigung des Parlaments als Formsache.
Das Baugewerbe warnt vor schweren Folgen für die Branche. "Diese neue EU-Kostenlawine wird der deutschen Wirtschaft enorm schaden", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Zwar werde die Bauwirtschaft erst mit der zweiten Verbotswelle getroffen, dann aber mit voller Wucht: "99 Prozent der Fahrzeuge, Geräte, Maschinen und Bagger sind dieselbetrieben. Viele von den Geräten und Fahrzeugen sind auch noch gar nicht in E-Mobilität auf dem Markt erhältlich", so Pakleppa.
Entscheidung kommt 2026 nochmal auf den Prüfstand
Der Kompromiss soll im Jahr 2026 erneut überprüft werden können. Um die Frage des Verbrenner-Aus hatte es auch in der Bundesregierung länger Streit gegeben. Hauptsächlich Grüne und Liberale vertraten unterschiedliche Positionen. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich etwa für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen.
In dem Kompromiss-Papier ist eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten zu überprüfen, ob sogenannte E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnten. Die FDP hatte zuvor auf diese Prüf-Bitte gedrängt. Am Dienstag sprach der Liberale Jan-Christoph Oetjen jedoch davon, dass die Kommission bislang nicht den Anschein erwecke, dazu ernsthaft einen Vorschlag auf den Weg zu bringen.
Kfz-Gewerbe wirbt für E-Fuels
Das Kfz-Gewerbe zeigte sich enttäuscht darüber und verweist auf die rund 46 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotor in Deutschland. "Mit E-Fuels, erzeugt aus erneuerbaren Energiequellen, könnten alle diese Fahrzeuge klimaneutral angetrieben werden, und die bestehende Tankstellen-Infrastruktur wäre vorhanden", so Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Auch das Baugewerbe wirbt für mehr Technologieoffenheit. Diese bleibe der Schlüssel für eine Klimawende, die Wirtschaft und Wohlstand sichert. "Eine kurzsichtige Verbotspolitik wird am Ende nur teurer für alle", so Pakleppa.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe ebenfalls für unerlässlich, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. "Doch statt E-Fuels zu fördern, groß zu denken, schließt Europa diese Technologie bisher aus und lässt den Bestand bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehr außen vor. Das ist realitätsfremd und verbaut uns Chancen und Möglichkeiten", sagte VDA-Chefin Hildegard Müller.
EU-Klimakommissar Frans Timmermans sieht das ganz anders. Die Kraftstoffe sollten dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht würden, vor allem in der Luftfahrt. "Wir sollten sie nicht für den Straßenverkehr verwenden."
Dem Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss gehen die Vorschläge der Kommission zu Lastwagen und Bussen nicht weit genug. Christdemokraten und Liberale hätten offenbar nicht vor, etwas daran zu ändern, dass der Verkehrssektor ein Sorgenkind sei. "Auch hier braucht es jetzt Klarheit für die Industrie und ein Enddatum für den Verbrennungsmotor für Lkw." dpa/fre