Die EU muss mehr für kleine Unternehmen und den Mittelstand tun. Für Handwerker ist es wichtiger denn je, zur Wahl zu gehen, damit die Europäische Union wieder wirtschaftsfreundlicher wird.
Bekanntermaßen wird ein Großteil unserer Gesetze direkt oder über Umwege aus Brüssel bestimmt. Die Europäische Union greift immer stärker in den Alltag der Bürger ein, was sich an der Datenschutzgrundverordnung zeigt, aber auch am Recht auf Reparatur oder den Bestimmungen zur Gebäudesanierung. Die Macht der EU zeigt sich am geplanten Verbot für Verbrennungsmotoren oder F-Gasen. Und anhand von Kleinigkeiten wie der Vorgabe, Plastikdeckel mit der Flasche verbunden zu lassen.
Wohlstand durch den Binnenmarkt
Die Europäische Union hat sich lange gegen Kritik immunisiert unter Verweis auf tatsächliche Erfolge. In Zentraleuropa hat es seit bald 80 Jahren keinen Krieg mehr gegeben. Der gemeinsame Binnenmarkt hat vielen Wohlstand und Reichtum gebracht. Unternehmen profitieren von einheitlicher Rechtsetzung und grenzüberschreitenden Normen. Wir alle freuen uns, dass Roaming und Passkontrollen der Vergangenheit angehören.
Doch gerade unter der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Europäische Union auch Schatten auf die Welt der Unternehmer geworfen. Die Bürokratie ist in unerträglichem Maße gewuchert. Brüssel beginnt, sehr kleinteilig in die Wirtschaft hineinzuregieren. Bestes Beispiel ist die Lieferkettenrichtlinie, doch auch die Bestimmungen zur Gebäudesanierung wurden erst in letzter Sekunde entschärft. Dazu gesellen sich viele andere Vorhaben, die einzelnen Branchen im Handwerk zu schaffen machen. Gutwillig ließe sich sagen, Brüssel agiert häufig marktfern und naiv. Härter lautet das Fazit allerdings: EU-Kommission und -Parlament verhalten sich bisweilen rücksichtslos und ignorant.
Weltferne Gesetzgebung
Viele Regelwerke sind tatsächlich gut gemeint. Sie werden erlassen, um Menschenrechte oder das Los der Arbeitnehmer zu verbessern. Tatsächlich aber erweisen sie sich oft als absolut weltfern. Sie wurden von Leuten veranlasst, gebilligt und teilweise auch beschlossen, die entweder keine Ahnung von den Bedürfnissen des Handwerks haben oder denen die Belange der Unternehmer egal sind. Von der Leyen ist diesen Parteien nicht entgegengetreten. Ihre einseitige Hinwendung zu ökologischen Zielsetzungen (Green Deal) mit einer detailversessenen Gesetzgebung, die dem Klimaschutz untergeordnet ist, kündet davon.
Wettbewerbsfähigkeit leidet
Europa gefällt sich darin, ökologischer Vorreiter beim Klimaschutz zu sein. Darüber darf allerdings nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents aus dem Blick geraten. Und das hat von der Leyen sträflich vernachlässigt. Sie hat die großen Konzerne geschwächt und sich für die kleinen und mittleren Unternehmen bestenfalls nicht interessiert. Darunter leiden nicht nur Handwerker, sondern zum Beispiel auch Sparkassen oder Genossenschaftsbanken. Das muss sich ändern, sollte von der Leyen eine zweite Amtszeit gewährt werden.
Es ist wichtig, dass die Handwerkerinnen und Handwerker zur Wahl gehen. Sie haben es in der Hand, wie sich das Europäische Parlament in den kommenden fünf Jahren zusammensetzt – und bestimmen damit auch, welchen Spielraum die künftige EU-Kommission hat und welche Schwerpunkte sie setzt.