Wegen des zu hohen Haushaltsdefizits hat die EU-Kommission gegen Deutschland und acht weitere Länder ein Defizitverfahren eingeleitet.
EU leitet Defizitverfahren gegen Deutschland ein
Weil in den Ländern das Defizit über der Vorgabe von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, müssen neben der Bundesrepublik auch Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik mit einem Verfahren rechnen, teilte die EU-Kommission mit. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche für 2009 ein Defizit von 3,7 Prozent des BIP nach Brüssel gemeldet. Im Juli hatte das Ministerium sogar ein Minus von 3,9 Prozent erwartet.
Die Kommission hat dieses Jahr bereits Defizitverfahren gegen neun andere EU-Länder eingeleitet, die schon 2008 ein übermäßiges Defizit aufwiesen. Dabei handelt es sich um Frankreich, Spanien, Irland, Polen, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Malta.
Zwar räumte die EU-Kommission ein, dass die Defizite Ausnahmecharakter hätten und auf den Wirtschaftsabschwung infolge der Krise zurückzuführen seien. Die Defizite lägen aber weder in der Nähe des Referenzwerts noch seien sie vorübergehend, hieß es. Im nächsten Schritt soll eine Empfehlung abgegeben werden, in der eine Frist für die Korrektur des Defizits festgelegt wird.
Gegen Deutschland war im Januar 2003 schon einmal ein Defizitverfahren eingeleitet worden, nachdem die Regierung für 2002 ein Minus von 3,7 Prozent gemeldet hatte. 2007 wurde das Verfahren eingestellt, nachdem Deutschland ab 2006 das Drei-Prozent-Kriterium wieder eingehalten hatte. 2008 noch war der Staatshaushalt, also die Etats von Bund, Länder und Gemeinden, mit einem Defizit von minus 0,1 Prozent vom BIP nahezu ausgeglichen.
ddp