Das Handwerk fordert Entlastungen statt neuer Klimabürokratie, während die EU-Kommission 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040 anstrebt.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert die neuen EU-Klimapläne scharf. Laut ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke kommen "neue theoretische Debatten und starre Klimavorgaben zur Unzeit". Zuvor hatte die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für ein Klimagesetz 2040 vorgelegt, das die Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken soll. Damit hält sie insgesamt an ihrem Fahrplan auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 fest.
Das Handwerk sieht sich durch die ambitionierten Klimaziele zusätzlich belastet. Schwannecke mahnt, Europa müsse "deutlich mittelstandsfreundlicher werden, und zwar schnell", wenn der Standort bestehen wolle. Statt neuer Vorschriften brauche das Handwerk konkrete Entlastungen.
Handwerk fordert Dreiklang der Entlastungen
Laut ZDH benötigt das Handwerk einen "klaren Dreiklang an Maßnahmen": Erstens müssten sichere und bezahlbare Energiepreise gewährleistet werden. Zweitens solle die kommende CO₂-Bepreisung durch strukturelle Entlastungen bei den Stromkosten für alle Betriebe abgefedert werden. Drittens müsse die "überbordende Bürokratie auf EU-Ebene konsequent zurückgefahren" werden.
Auch viele EU-Staaten empfinden den Fahrplan der EU aber aufgrund zunehmender Sorgen um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit inzwischen als zu ambitioniert. Darauf hat die Kommission in ihren Vorschlägen reagiert.
Die EU-Kommission plant, dass die Mitgliedstaaten ab 2036 einen Teil ihrer Emissionsminderungen durch internationale Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern kompensieren dürfen. Konkret sollen diese Zertifikate für drei Prozent der Emissionsmenge aus dem Jahr 1990 angewendet werden können. Bisher mussten die EU-Länder ihre Klimaziele ausschließlich durch Treibhausgas-Minderungen auf eigenem Boden erreichen.
Diese Flexibilisierung begrüßen mehrere Wirtschaftsverbände. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) sieht das 90-Prozent-Ziel dennoch als zu ambitioniert an. Laut VDA ist "aktuell nicht erkennbar", wie die CO₂-Emissionen bis 2040 europaweit um 90 Prozent reduziert werden können. Wie der VDA fordern auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) eine zügige Umsetzung der Zertifikate-Regelung.
Kontroverse um internationale Klimazertifikate
Die geplanten CO₂-Zertifikate sind umstritten. Grüne und Sozialdemokraten im Europarlament kritisieren, dass in der Vergangenheit durch Zertifikate Geld in Projekte geflossen sei, die kaum zur Emissionssenkung beigetragen hätten. Sie befürchten "Schlupflöcher im neuen Klimaziel" durch fragwürdige internationale CO₂-Gutschriften.
Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mahnt, die Kompensationspläne müssten "mit strengen Kriterien hinterlegt werden". Sie dürften nicht zum "Einfallstor für minderwertige Projekte oder Doppelanrechnungen" werden. Die EU-Kommission betont, dass nur Zertifikate "hoher Qualität" aus "glaubwürdigen Projekten" zugelassen werden sollen.
Problematisch bei Zertifikaten ist etwa, dass bei Aufforstungsprojekten zwar CO₂ in Bäumen gebunden wird, bei späteren Waldbränden aber wieder freigesetzt werden kann. Bereits unter dem Kyoto-Protokoll hatte man schlechte Erfahrungen mit Ausgleichssystemen gemacht.
Wie geht es weiter?
Das EU-Klimagesetz schreibt ein verbindliches Ziel für 2040 vor. Zudem soll es als Grundlage für die Klimapläne dienen, die die EU bei den Vereinten Nationen einreichen muss. Über die Kommissions-Vorschläge diskutieren nun die EU-Staaten und das Europaparlament, bevor sie einen gemeinsamen Kompromiss aushandeln. fre/dpa