Die EU fordert verbindliche Aussagen von der Regeriung, wie der Atomausstieg gelingen kann und was er kostet. ZDH-Generalsekretär Schwannecke warnt vor einem Schnellschuss.
EU kritisiert Energiewende der Bundesregierung
Die Bundesregierung gerät nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wegen der von ihr angestrebten Energiewende auch in der Europäischen Union unter Druck. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwarte ein "klares Bekenntnis zum Ausbau der Netze", verlautete am Montag in Budapest aus Kommissionskreisen, unmittelbar bevor sich die 27 Energieminister zu Beratungen über den künftigen europäischen Energiemix trafen.
EU und Handwerk fordern verbindliche Aussagen
Es reiche nicht aus zu sagen, man wolle keine Atomkraft mehr und dafür viel erneuerbare Energien. Berlin müsse erklären, aus welchen Quellen die Energie kommen und was sie kosten werde, schreibt das Blatt. Brüssel erwarte "verbindliche finanzielle Zusagen".
Auch Holger Schnwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), fordert eine klare und verlässliche Linie, zu der auch eine verbindliche und belastbare Aussage über die Kosten der Energiewende gehöre. "Falsch ist jedoch, jetzt überstürzt Vorfestlegungen zu treffen, solange viele Fragen noch offen sind", sagte Schwannecke auf der Frühjahrskonferenz der Hauptgeschäftsführer der 53 Handwerkskammern in Köln.
Um die Ziele, mehr Erneuerbare Energie und Energieeffizienz zu erreichen, könne und werde das Handwerk einen zentralen Beitrag leisten. Schwannecke weiter: "Unsere Betriebe tragen entscheidend dazu bei, die Energiebereitstellung stärker zu dezentralisieren und den Wettbewerb auf den Energiemärkten funktionsfähiger zu machen. Sie verfügen über die notwendigen Kompetenzen bei der Entwicklung, der Beratung und der Umsetzung von Erneuerbaren Energien sowie Energieeffizienzmaßnahmen."
Schnwannecke kritisiert Zick-Zack-Kurs in der Förderpolitik
Jedoch darf nach Ansicht des Generalsekretärs der dezeitige Zick-Zack-Kurs in der Förderpolitik nicht so fortgsetzt werden. Betriebe und Verbraucher bräuchten Planungssicherheit. Die Förderinstrumente müssten angepasst werden. "Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung sind dabei mindestens zwei Milliarden Euro jährlich notwenig."
Oettinger legt in Budapest erstmals einen Entwurf für ein europäisches Energiekonzept 2050 vor. Darin schlägt er erneut vor, grüne Energie nur dort zu fördern, wo es am billigsten ist. Das würde das Ende für das deutsche Umlagesystem bedeuten. Der deutsche Atomausstieg findet in Europa kaum Nachahmer.
Währenddessen wird in der Bundesregierung über die Kosten gestritten. Steuererhöhungen werden jedoch ausgeschlossen. Der Strompreis wird aber wohl steigen. Trotzdem könnten Handwerker die Energiewende positiv sehen, sagt Generalsekretär Holger Schwannecke.
dapd/rh