Die EU-Kommission hat eine Abgabe für die europäischen Banken vorschlagen. Diese Abgabe soll in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union erhoben werden und in einen nationalen Fonds für die Bewältigung künftiger Finanzkrisen fließen.
EU-Kommission schlägt Bankenabgabe vor
Mit der Abgabe soll gewährleistet werden, dass die Finanzinstitute die Kosten künftiger Finanzkrisen zumindest teilweise selbst tragen und nicht wieder der Steuerzahler dafür aufkommen muss, schreibt die Kommission in einer Erklärung. Sie stellt sich vor, dass ein Netzwerk von Abwicklungsfonds in der EU entsteht, das denselben Regeln folgt. Durch diese Harmonisierung sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Die Mittel der Fonds sind den Plänen zufolge zweckgebunden und nicht zur Rekapitalisierung, sondern nur zur "ordentlichen Abwicklung" kriselnder Finanzinstitute bestimmt. Es müsse "klar und eindeutig sein, dass die Aktionäre und die unversicherten Investoren die ersten sind, die die Folgen eines Bankenzusammenbruchs zu tragen haben", heißt es in der Mitteilung.
Höhe der Abgabe noch unbekannt
Bei den Vorschlägen handelt es sich um die Vorstellungen der EU-Kommission über die künftige Ausgestaltung der Bankenabgabe. Die Finanzminister und Staats- und Regierungschefs der EU müssen sich im kommenden Monat noch zu den Vorschlägen äußern. Außerdem wird noch eine Folgenabschätzung vorgenommen. Detaillierte Pläne sollen im Oktober 2010 im Rahmen des geplanten EU-Krisenmanagementsystems folgen. Die Pläne der EU-Kommission sollen auch auf dem G-20-Gipfel Ende Juni in Toronto vorgestellt werden. Angaben zur Höhe der Bankenabgabe machte die EU-Kommission bisher nicht.
Das Bundesfinanzministerium hat Pläne positiv bewertet. Die Vorschläge, die Bankenabgabe europäisch zu harmonisieren, könne man vom Grundsatz her begrüßen, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Insofern sehen wir diesem Prozess mit Zuversicht entgegen", erklärte Schäubles Sprecher Michael Offer.
ddp