Die Europäische Kommission hat die bayerischen Behörden wegen mangelnder Kooperation im Beihilfeverfahren zur BayernLB heftig gerügt. Die Arbeit mache "wenig Fortschritte", kritisierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel.
EU-Kommission rüffelt Behörden wegen BayernLB
Brüssel (dapd). Die Europäische Kommission hat die bayerischen Behörden wegen mangelnder Kooperation im Beihilfeverfahren zur BayernLB heftig gerügt. Die Arbeit mache "wenig Fortschritte", kritisierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel.
Der Sanierungsentwurf der bayerischen Behörden sei "nicht überzeugend", erklärte Almunia. Nachbesserungsbedarf gebe es neben der mittel- und langfristigen Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells auch bei Ausgleichsmaßnahmen zur Wettbewerbsverzerrung. "Wir brauchen ein lebensfähiges Geschäftsmodell auf dem Tisch", betonte der EU-Kommissar. Alle Betroffenen müssten "ihr Scherflein beitragen", dass eine Lösung gefunden werden könne. Dass dies bislang noch nicht geschehen sei, sei enttäuschend.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mahnte zur Zurückhaltung bei dem Thema. Man müsse immer darauf achten, dass es um eine Bank gehe, die sich auf dem Markt behaupten müsse, sagte der CSU-Chef in München. Öffentliche Äußerungen könnten schädlich für den Geschäftsbetrieb sein.
Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums sagte, im Verlauf des Prüfungsverfahrens hätten sich EU-Kommission und die BayernLB schon in vielen Punkten angenähert. Gleichwohl bedürften noch einige Aspekte und Fragestellungen einer vertieften Diskussion, räumte er ein. Beide Seiten würden ihre Gespräche über die Sommermonate hinweg kontinuierlich fortsetzen.
Der Freistaat Bayern hatte die Landesbank Ende 2008 mit zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt. Wegen der Staatshilfen steckt die BayernLB in dem Beihilfeverfahren der EU, an dessen Ende die Kommission Auflagen für die künftige Entwicklung der Bank bekanntgeben wird.
Wegen Krisenhilfen sind bei der Kommission Beihilfeverfahren für die vier Landesbanken HSH Nordbank, WestLB, HRE und BayernLB anhängig. Bei HSH und HRE gibt es mittlerweile eine Einigung, bei der WestLB steht sie kurz bevor.
dapd
