Die EU-Kommission hat das "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" als EU-konforme Beihilferegelung genehmigt.
EU-Kommission genehmigt Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung
Die Genehmigung des Pakets gebe "allen Beteiligten die Sicherheit, dass hierauf basierende Rettungsmaßnahmen aus dem Fonds europarechtlich zulässig sind. Damit steht der konkreten Anwendung nichts mehr im Weg", heißt es in einer Erklärung des Bundesfinanzministeriums. Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Banken könnten nun umgehend realisiert werden.
Mit dem Gesetz stehen Bundesbürgschaften von bis zu 400 Milliarden Euro und Eigenkapitalhilfen von bis zu 80 Milliarden Euro bereit, um den Kreditverkehr zwischen den Banken wieder in Gang zu bringen. Das Maßnahmenpaket zielt darauf ab, das Vertrauen auf den Märkten wiederherzustellen, um so letztlich die Bürger zu schützen.
ddp