Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verzichtet auf die Ernennung eines Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen. Das Handwerk reagiert empört und fordert Klarheit.
Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, keinen Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einzusetzen, stößt auf scharfe Kritik beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH, bezeichnete dies als "klaren Wortbruch". Seit 2019 sei die Einrichtung dieser Position versprochen worden, doch die Kommission rücke nun von ihrer Zusage ab. "Gerade jetzt, wo die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken will, wäre ein starker Vertreter für kleine und mittlere Unternehmen unerlässlich", erklärte Schwannecke.
Stimme auf höchster Ebene
Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie stellen rund 24 Millionen Betriebe und sichern Millionen Arbeitsplätze. Der ZDH betont, dass diese Unternehmen eine Stimme auf höchster Ebene benötigen, um ihre Interessen zu vertreten. Ohne einen KMU-Beauftragten drohe eine Politik, die sich zunehmend von den Bedürfnissen der Betriebe entferne und bürokratische Lasten schaffe, die fernab der betrieblichen Praxis liegen.
Forderungen des Handwerks an die EU
Das Handwerk fordert von der EU konkrete Maßnahmen zur Entlastung kleiner Betriebe. Dazu zählen der Abbau bürokratischer Hürden, eine stärkere Einbindung von KMU-Vertretern in Gesetzgebungsprozesse und ein vertrauensbasierter Politikansatz. Holger Schwannecke betonte: "Die Politik schuldet den Handwerksbetrieben eine rasche Besetzung dieser Schlüsselrolle." Der ZDH fordert zudem eine Überprüfung bestehender EU-Rechtsakte und deren Vereinfachung sowie eine stärkere Ausrichtung neuer Gesetze an den Bedürfnissen kleiner Betriebe.
Rücktritt von Markus Pieper vor einem Jahr
Die Diskussion um die Position des KMU-Beauftragten wurde im vergangenen Jahr durch den Rücktritt des CDU-Politikers Markus Pieper überschattet. Pieper hatte nach massiver Kritik an seiner Ernennung auf das Amt verzichtet. Pieper selbst begründete seinen Rückzug mit parteipolitisch motiviertem Widerstand innerhalb der Kommission, insbesondere durch den Binnenmarktkommissar Thierry Breton. "So wie Breton meinen Amtsantritt boykottiert hat, sehe ich keine Möglichkeit, die berechtigten Erwartungen zu erfüllen", erklärte Pieper damals.
Europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
Die Entscheidung der Kommission fällt in eine Zeit, in der die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen ohnehin unter Druck steht. Die neue Legislaturperiode sollte eigentlich durch Maßnahmen zur Stärkung kleiner Betriebe geprägt sein. Der ZDH hatte bereits konkrete Vorschläge eingebracht, darunter die Einführung eines KMU-Passes zur Vereinfachung von Berichtspflichten und eine stärkere Berücksichtigung von KMU bei industriepolitischen Entscheidungen. ZDH-Präsident Jörg Dittrich hatte auf einer Europäischen Handwerkskonferenz in München die Dringlichkeit auf den Punkt gebracht: "Wir brauchen lesbare Gesetze und einen Rechtsrahmen, der für Betriebe machbar ist." str