Union sollte irisches Nein zum Neuanfang nutzen
Von Hajo Friedrich
EU in der Dauerkrise
Das irische Nein zum geplanten EU-Vertrag von Lissabon ist keine Tragödie. Nicht zum ersten Mal lehnt ein Land einen neuen Vertrag oder Teile davon ab. Und bisher ist es der Gemeinschaft immer wieder gelungen, die Probleme zu kitten.
Schon wird in Brüssel und in anderen EU-Hauptstädten an Szenarien gearbeitet, die Iren ab Herbst so zu bearbeiten, dass sie bei einer erneuten Abstimmung Anfang 2009 den Vertrag doch noch schlucken. Schließlich müssten ja nur vier Prozent Neinsager zu Jasagern werden, meinte doch glatt der Regierungschef eines großen EU-Landes am Rande des jüngsten EU-Gipfeltreffens in Brüssel.
Aber so kann es nicht weitergehen. Egal, ob der neue EU-Vertrag im zweiten Anlauf durchgedrückt werden kann oder wieder scheitert: Die Gemeinschaft sollte sich endlich den Problemen stellen, die sie seit Jahren vor sich herschiebt. Zum Beispiel die Frage: Was für ein Wirtschafts- und Sozialmodell brauchen wir, um Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern? Oder genauer: Was kann die EU den angeblichen Sachzwängen der Globalisierung entgegenhalten? Wie kann sie zum Beispiel auch in Hochlohnländern industrielle Arbeitsplätze halten oder gar wieder zurückholen?
Es ist ein Irrglaube, dass Globalisierung eindimensional und ohne Kontrolle verlaufen muss. Sie kann, wie jede Geschichte, durchaus unterschiedlich gestaltet werden. Doch vor dieser Herausforderung versagt offensichtlich die Elite der Berufseuropäer.
Die EU-Staats- und Regierungschefs, die Europäische Kommission und die großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben entweder keine oder nur symbolische und falsche Antworten. Gegen den Irrsinn der Spekulanten an den Börsen und in der Welt der Hedgefonds trauen sie sich nicht vorzugehen oder haben einfach keine Rezepte. Vor dem wachsenden und den kleinen Mann besonders hart treffenden Problem der steigenden Geldentwertung stehen die Merkels Europas wie das Kaninchen vor der Schlange: hilflos und bewegungsunfähig.
Mit „Sozialpaketen“ oder „Small Business Act“ versucht sich Brüssel in diesen Tagen den Anstrich zu geben, dass die EU in erster Linie doch für die Bürger und Klein- und Mittelbetriebe da sei. Doch das ist bloße Propaganda in Wahlkampfzeiten. Die vollmundig als Durchbruch etikettierte „neue“ KMU-Politik erweist sich bei näherem Hinsehen als Aufguss bekannter Forderungen.
An der strukturellen Schlechterstellung kleiner Unternehmen gegenüber den Konzernen im Binnen- und Weltmarkt wird sich damit nichts ändern.
Das Herzstück des Sozialpakets, die Ausweitung der Anti-Diskriminierungsgesetzgebung auf alle Lebensbereiche, dürfte nur zu noch mehr Regelungen und Bürokratie führen.
Skepsis ist auch angesagt gegenüber der Behauptung der Berufseuropäer, mit dem neuen Vertrag werde die EU „demokratisch, effizient und transparent“. Das sind bloße Versprechungen. Sie dienen – gebetsmühlenartig vorgetragen – mehr der Gehirnwäsche als der Aufklärung der Bürger.
Nebenbei: Wären der Wille und das Problembewusstsein da, dann würden sich auch Wege finden, wie zum Beispiel die EU-Institutionen auch heute schon besser zusammenarbeiten könnten.