Ausblick EU im Dauerstress: Was ändert sich nach der Europawahl?

Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen, von denen auch das Handwerk maßgeblich betroffen sein wird. Für die Branche könnte es jetzt darauf ankommen, den Einfluss von EVP-Chef Manfred Weber zu nutzen. Eine Analyse der Wahlergebnisse und eine Prognose zu den Vorhaben der EU.

Die Europawahlen sind gelaufen. Jetzt stehen vor allem in den Brüsseler Hinterzimmern die Weichenstellungen für die Ausrichtung der Gemeinschaft an. Das Handwerk könnte diese Übergangszeit nutzen. Und etwa nachhaltig dem EU-Abgeordneten Manfred Weber verständlich machen, welches genau ihre Probleme und Sorgen mit Brüssel sind. Und wie der CSU-Politiker in den kommenden fünf Jahren seinen enormen Einfluss geltend machen kann, sowohl in der europäischen Volksvertretung als auch auf Programm und Personal der sich abzeichnenden "Von-der-Leyen-II"-Kommission.

Denn der studierte Ingenieur aus Niederbayern leitet die mit rund 190 Abgeordneten größte Fraktion (Europäische Volkspartei; EVP) im 720-köpfigen Parlament, der auch die 29 deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten angehören. Als EVP-Präsident hat er auch direkten Zugang zu fast der Hälfte der 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

Für die Anliegen der Landwirte hat sich der 51-Jährige in den vergangenen Monaten kräftig ins Zeug gelegt und erreicht, dass etwa einige bürokratische Auflagen für Subventionsempfänger zurückgenommen wurden. Noch viel mehr zu tun bleibt, damit auch im Blick auf künftige Wahlen Handwerk und Mittelstand die EU eher als Bündnispartner denn als Bedrohung sehen. Statt sich etwa mit einem zahnlosen "KMU-Beauftragten" abspeisen zu lassen, könnte das Parlament vielmehr darauf drängen, dass der künftigen EU-Spitze auch ein kompetenter und einflussreicher Kommissar für Handwerk und KMU angehört.

Eher auf leisen Sohlen und mit einigen Tiefschlägen ist Weber in den letzten 20 Jahren vom Brückenbauer zu einem der einflussreichsten Strippenzieher auf dem EU-Parkett geworden. Doch Weber weiß auch, dass er für die traditionelle Große Koalition im EU-Parlament die Sozialdemokraten und Liberalen braucht. Gelegentlich auch die Grünen, die allerdings nach den Europawahlen so geschwächt sind, dass sie um Mitsprache buhlen müssen.

Rechte Wahlgewinner

Die größte Sorge der EU-Machtelite ist allerdings, dass sich im politischen Spektrum rechts der EVP starke Gruppierungen oder gar Mehrheiten bilden könnten, die erheblich weniger EU, mehr Nationalstaat und teilweise die Gemeinschaft sogar aufkündigen wollen. Größter Wahlgewinner sind bereits die von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni angeführten "Europäischen Konservativen und Reformer". Die EKR hat bereits die geschwächten Liberalen überholt und bildet künftig voraussichtlich die drittgrößte Fraktion in Straßburg.

Weder Personaltableau noch Arbeitsprogramm der künftigen EU-Kommission stehen heute fest. Doch eines ist gewiss: Auch nach den Wahlen bleibt Europa im Krisenmodus und die Herausforderungen dürften sich eher noch vergrößern. Kein Ende des Leids und auch des wirtschaftlichen Schadens ist in Sicht in Putins Krieg gegen die Ukraine. Seine erklärte Feindschaft gegenüber dem Westen bedroht Europas Sicherheit und Wohlstand.

In nahezu allen EU-Ländern sind bereits die Spielräume für Ausgabensteigerungen und Umschichtungen ausgereizt. Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Behörde gegen sieben Länder wegen "exzessiver Neuverschuldung" Defizitverfahren eingeleitet. Dazu zählen auch Italien und Frankreich. Europas Aufrüstung, die dringend gebotene Reparatur maroder Infrastruktur sowie die klimaschutzgetriebene Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft dürften den Ruf nach erheblich mehr europäischen Krediten und Zuschüssen laut werden lassen. Überhaupt noch nicht in Wirtschaft und Gesellschaft angekommen, ist der von Brüssel vollmundig verkündete "Green Deal" mit den vielen damit verbundenen Regelwerken. Denn, ähnlich wie die Bundesregierung in Berlin, so dürften inzwischen auch die Brüsseler Entscheider bereuen, dass sie die damit zunächst auf Bürger und Unternehmen zukommenden Kosten und Anpassungen unterschätzt haben.

Der Kern des Green Deal, Europa klimaneutral zu machen, stehe zwar nicht in Frage. Doch dies müsse mit weniger Bürokratie und detaillierten Vorgaben geschehen, fordert der klimapolitische Sprecher der EVP, Peter Liese (CDU).

Hier, wie etwa auch bei den ehrgeizigen Klimaschutzvorgaben für Fahrzeuge – Stichwort: Verbrenner-Aus – dürfte Ursula von der Leyen (CDU) den Ehrgeiz der Eurokraten zurückschrauben – sollte sie denn, wie gegenwärtig zu erwarten ist, die Zustimmung für eine zweite Amtszeit erhalten.

Leerformel Bürokratieabbau

Und was wird aus den vielen Schlagworten des Europawahlkampfs? Werden sie sich in den kommenden Monaten und Jahren wieder nur als Leerformeln erweisen? Beispiel "Bürokratieabbau": das gehe doch, man muss offensichtlich nur – siehe die Landwirte – laut genug dagegen protestieren. Doch selbst Europaabgeordnete der CDU/CSU und der FDP räumen ein, dass es in einem Raum zwischen Irland und Zypern – vor allem bei Regelwerken mit finanziellen Auswirkungen – ohne strenge Regeln, wie Prüfungen und Berichtspflichten nicht geht. Daran dürfte sich auch in Zukunft nichts ändern.

Auch für das deutsche Handwerk gilt: EU-Lobbying fängt in den Hauptstädten an. So dürfen Berlin und die Länder bei der Umsetzung von EU-Vorschriften nicht länger draufsatteln. Nicht selten machen Amtsstuben aus einem europäischen Sollen ein deutsches Müssen. Und immer noch ist das größte EU-Land oftmals – mangels europapolitischer Koordinierung in der Bundesregierung – bei für die Wirtschaft wichtigen Themen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten nicht sprechfähig und muss sich bei Abstimmungen enthalten.

Kaum einen Nutzen für das Handwerk haben dürfte auch die allerorten geforderte "Wettbewerbsfähigkeit" der europäischen Wirtschaft. Denn in der Praxis dürfte diese Worthülse meist nur Milliardensubventionen für einige systemrelevante Konzerne und von Industrieansiedlungen kaschieren. Das Handwerk wird in den Brüsseler Amtsstuben dagegen nach wie vor eher als vernachlässigbare, "industrienahe Dienstleistung" abgeheftet.