Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso soll bis 2014 im Amt bleiben. Darauf verständigten sich die 27 Staats-und Regierungschefs auf ihrem EU-Gipfel in Brüssel.
EU-Gipfel nominiert Barroso für zweite Amtszeit
Die Nominierung gilt als politisches Bekenntnis für Barroso, dessen Bestätigung jetzt in enger Abstimmung mit dem europäischen Parlament erreicht werden soll. Eine offizielle Benennung des Portugiesen soll allerdings erst erfolgen, wenn eine Mehrheit seiner Wiederwahl im Parlament gesichert ist.
Schweden übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und muss Barroso dann offiziell vorschlagen. Barrosos Amtszeit läuft zwar erst zum Jahresende aus, doch soll eine Wahl des neuen Kommissionschefs möglichst noch im Juli erfolgen. Die in den Europawahlen erfolgreiche Europäische Volkspartei EVP besteht auf eine Wiederwahl des Portugiesen. Der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, will indes eine Allianz gegen Barroso zusammenbringen.
Im Mittelpunkt des heutigen Gipfeltages steht die Zukunft des EU-Reformvertrages von Lissabon. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, ist ein zweites Referendum in Irland zwingend, wo das Vertragswerk vor einem Jahr durchgefallen war. Dafür verlangt die irische Regierung rechtlich bindende Garantien der EU unter anderem für seine Neutralität und für sein Steuersystem. Ferner soll sichergestellt werden, dass es auch unter dem neuen Vertrag von Lissabon einen ständigen irischen EU-Kommissar geben wird.
In der Abschlusserklärung will sich der Gipfel trotz Wirtschaftskrise zu den europäischen Klimaschutzzielen bekennen und als Konsequenz aus der Finanzkrise eine stärkere Aufsicht über die Finanzmärkte einrichten.
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