Die EU-Finanzminister sehen im kommenden Jahr noch keine Konjunkturerholung. Es sei "höchst unsicher", ob das Wachstum 2010 wieder anspringe, zitiert die "Financial Times Deutschland" aus einem Papier der Minister für den EU-Gipfel am 19. März.
EU-Finanzminister haben für 2010 wenig Hoffnung
Noch Mitte Januar hatte Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia eine Verbesserung der Lage im zweiten Halbjahr 2009 vorhergesagt.
Inzwischen gehen dem Papier zufolge viele Ökonomen davon aus, dass die Wirtschaftskrise sehr viel heftiger sein und länger dauern wird, als bislang befürchtet. Europas Volkswirtschaften seien von Wachstumsrückgängen, historisch niedrigem Verbraucher- und Geschäftsvertrauen sowie ausgetrockneten Kreditflüssen geprägt, heißt es demnach in dem Papier, das die Minister an diesem Dienstag beschließen wollen.
Dennoch wollen die Finanzminister einen Zeitplan zum Abbau ihrer nationalen Haushaltsdefizite festlegen. "Die meisten Mitgliedsstaaten werden ihre Konsolidierungsanstrengungen 2010 beginnen, diejenigen mit Haushaltsspielraum werden 2011 anfangen", heißt es in dem Text. Nur so könne vermieden werden, dass die Märkte hochverschuldete Regierungen durch noch höhere Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen abstrafen.
Länder mit besonders hohen Defiziten sollen dem Papier zufolge «längere Fristen bei der Korrektur eingeräumt bekommen». Der Fehlbetrag müsse dann jährlich in größeren Schritten abgebaut werden. Diese Bestimmung zielt auf Länder wie Irland, die 2009 ein Defizit von fast zehn Prozent aufweisen dürften.
Unterdessen warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) vor bisher unbekannten Verlusten im Finanzsektor. Ein Teil der Verluste sei noch immer nicht offengelegt, sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe). Das schaffe erhebliche Verunsicherung. Nach Einschätzung von Strauss-Kahn kommen die Industriestaaten vor allem bei der Stabilisierung ihrer Banken nicht schnell genug voran. Konjunkturprogramme würden jedoch nur wirken, wenn die Bankbilanzen gesäubert seien.
Strauss-Kahn kritisierte die schlechte Koordination der Finanzkrise innerhalb der EU. "Alle versuchen noch nationale Lösungen zu finden", sagte er. Es gebe aber keine nationalen Lösungen für eine globale Krise.
ddp