Die EU-Gesetzgeber einigen sich in Brüssel auf neue Vorschriften zum Einsatz von Tachographen. Fahrzeuge im Straßenbau und auf Baustellen sind von der Pflicht ausgenommen. Die deutsche CDU/CSU-Gruppe lehnt die "Handwerkerregelung“ jedoch ab und stellt weitere Forderungen.
Hajo Friedrich
Handwerksunternehmen, die über einen Radius von 100 Kilometer hinaus Kunden betreuen, müssen künftig bei Fahrten mit Fahrzeugen von mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht einen digitalen Fahrtenschreiber einsetzen. Darauf haben sich jetzt in Brüssel nach langem Gezerre die EU-Gesetzgeber geeinigt. Lieferwagen wie Vans sind von dieser Vorschrift nicht betroffen.
Mit der Regelung soll die Sicherheit auf Europas Straßen erhöht werden. Die neuen Vorschriften sollen zu einem fairen Wettbewerb im Straßengütertransport beitragen, betont die Europaabgeordnete Silvia Ticau, die für das EU-Parlament die Verhandlungen mit den EU-Regierungen und der EU-Kommission führte. Nicht zuletzt auf Druck des deutschen Handwerks wurde die Gewichtsgrenze bis 3,5 Tonnen für Handwerker heraufgesetzt. Ursprünglich war auch eine Grenze von 2,8 Tonnen erwogen worden.
Fahrtenschreiber für Handwerker findet keine einhellige Zustimmung
Dennoch lehnen die CDU- und CSU-Europaabgeordneten das Ergebnis ab: "Der verpflichtende Einsatz des Fahrtenschreibers bei 'Handwerkerfahrzeugen' ab 100 Kilometer ist für die CSU/CSU-Gruppe nicht akzeptabel. Wir werden im Plenum dieser Lösung nicht zustimmen und fordern eine zweite Lesung“, sagen der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Dieter-Lebrecht Koch (CDU), und der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber.
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Seite 3: Was kostet der Einbau eines digitalen Fahrtenschreibers?
"Wir haben uns bis zur letzten Minute für eine Ausnahmeregelung unter 150 Kilometer eingesetzt, um kleinen und mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben Luft zu verschaffen, um zumindest in diesem Radius ohne den Einsatz eines digitalen Tachographen zu Baustellen fahren zu können. Wir hoffen jetzt auf die Vernunft der anderen Fraktionen und kämpfen für eine Ablehnung im Plenum", sagen die beiden Verkehrsexperten.
Auf Druck der Christdemokraten wurde der verpflichtende Einsatz des digitalen Tachographen jedoch bei 3,5 Tonnen belassen und wird nicht für Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen gelten. "Damit konnten wir eine Verwaltungs- und Kostenlast von kleinen Unternehmen abwenden“, erklären Koch und Ferber.
Tachographenpflicht gilt nicht für alle Fahrzeuge
Spezialfahrzeuge wie Milchtransporter seien bereits von der Fahrtenschreiberpflicht ausgenommen. "Unser Ziel war es, Fahrzeuge von Postzustellern sowie Betonmischern zu dieser Ausnahme hinzuzufügen, aber dies scheiterte am Votum im Trilog“, sagt Ferber.
Wichtig für das Baugewerbe: Baustellen- und Straßenbaufahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen sind von der Tachographenpflicht innerhalb eines Radius von 100 Kilometern vom Unternehmenssitz ausgenommen.
Der Beschluss sei eine inakzeptable Minimallösung, heißt es bei CDU/CSU. "Gesetze müssen sich an der Praxis orientieren und dem Menschen nutzen und nicht das Gewerbe mit inakzeptablen Anforderungen kaputt regulieren.“
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Wie genau die neue Generation von Tachographen für die betroffenen Personen- und Gütertransportfahrzeuge aussehen wird, das soll die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten herausfinden, heißt es in Brüssel. Dieser Prozess könnte etwa zwei Jahre dauern. Danach haben die Autohersteller drei Jahre Zeit, die geforderten Modelle in die Neufahrzeuge einzubauen. Hersteller rechnen mit Zusatzkosten von 100 Euro; der Fahrzeugkäufer müsse mit Aufschlägen von 250 bis 300 Euro rechnen, sagte die rumänische Europaabgeordnete Ticau.
Was zeichnen Tachographen auf?
Die Tachographen sollen automatisch aufzeichnen: Geschwindigkeit und Strecke, Start- und Zielort sowie Fahr- und Ruhezeiten. Um die Einhaltung der europäischen Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten besser kontrollieren zu können, sollen Beamte die Daten auch drahtlos, außerhalb des Fahrzeugs, lesen können. Spätestens in 15 Jahren müssen alle in der EU zugelassenen Busse und Straßengüterfahrzeuge von mehr als 3,5 Tonnen mit der neuen Tachographen-Generation ausgerüstet sein, heißt es in dem Beschluss.
Das Gesetz muss jetzt noch formal vom EU-Parlament und den 27 EU-Regierungen abgenommen werden.
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