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Arbeiten im EU-Ausland EU-Entsenderichtlinie: Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments fordert Änderungen

Die Entsenderichtlinie soll erneuert werden. Dafür hat sich nun der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments ausgesprochen. Die wichtigsten Änderungsvorschläge im Überblick.

In einer mit Spannung erwarteten Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments hat sich am Montagabend, 16. Oktober, eine Mehrheit für eine Neufassung der seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Entsenderichtlinie ausgesprochen. So soll zum Beispiel für entsandte Arbeitnehmer nach zwei Jahren automatisch das vollständige Arbeitsrechtregime des Gastlandes gelten. Grundsätzlich sollten entsandte Arbeitnehmer die gleichen Löhne und Gehälter sowie Zulagen wie die dauerhaften Beschäftigten vor Ort erhalten. Zur Schaffung von mehr Transparenz sollen alle EU-Länder auf speziellen Internetseiten über die Lohnpolitik und Tarifverträge informieren. Reise- und Aufenthaltskosten müssen den entsandten Arbeitskräften erstattet oder auf den Lohn aufgeschlagen werden. Um „Ketten-Entsendungen“ zu verhindern sollen die neuen Regelungen auch für Beschäftigte von Zeitarbeitsunternehmen und Unterauftragnehmern aus anderen EU-Ländern gelten.

„Wenn dieser Vorschlag so durchs Plenum geht, werden Tarifverträge für entsandte Arbeitnehmer auf regionale und branchenspezifische Tarifverträge ausgeweitet“, sagte Jens Geier, der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament. Es könne nicht angehen, dass der Kollege auf dem Bau für die gleiche Arbeit weitaus weniger verdiene. Damit würden auch die hart errungenen Standards auf dem deutschen Arbeitsmarkt untergraben. „Gewinner sind am Ende nur ausbeuterische Firmen, die sich auf Kosten entsandter Beschäftigter skrupellos bereichern.“, sagte der EU-Abgeordnete.

Kleine und mittlere Unternehmen besser schützen

Geier sieht in der Überarbeitung der Entsenderichtlinie eines der wichtigsten Sozialgesetze der noch bis Mitte 2019 laufenden Legislaturperiode. Die EU-Sozialpolitiker wollen nicht nur die entsandten Beschäftigten – etwa auf Baustellen oder in der Pflege – wirkungsvoller vor Ausbeutung schützen. Besser geschützt werden sollen vor allem auch kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Leistungen unter Berücksichtigung deutscher Sozialstandards anbieten. „Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie haben wir jetzt nach jahrelangem Kampf die Chance, dies zu ändern“, sagte Geier.

Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, dürften nicht vom Lohn abgezogen werden. „Diese wichtige Klarstellung war bisher im Regelwerk nicht enthalten. Jetzt ist es fix im Bericht“, erläuterte der SPD-Europapolitiker. Die Auftragsvergabe an ausländische Subunternehmer müsse künftig an die gleichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen geknüpft werden, wie sie für inländische Unternehmen gelten. „Gut so, denn das führt zu mehr Lohngerechtigkeit und schützt deutsche Tarifverträge“, so Geier.

Das Plenum müsse nun in der kommenden Plenartagung der EU-Volksvertretung in Straßburg entscheiden, ob der Ausschuss informelle Trilog-Verhandlungen mit den EU-Regierungen und der EU-Kommission aufnehmen kann. Oder, ob die Frist für die Plenaränderungen geöffnet wird und es zur ersten Lesung kommt. Im Kreis der EU-Regierungen ist das Dossier hoch umstritten. Frankreichs Regierung fordert, Entsendungen auf zwölf Monate zu beschränken. Mittel- und osteuropäische Länder sperren sich gegen eine Reform des Regelwerks, weil sie fürchten, dass ihre Unternehmen beim ausländischen Marktauftritt bestehende Vorteile verlieren könnten.

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, hatte in der Vorwoche an die Europaabgeordneten appelliert, „nur ein Minimum an Änderungen vorzunehmen und dabei darauf zu achten, dass diese auch tatsächlich praxisorientiert sind.“ Denn in der Praxis hätte sich bewährt, dass sich die Entsenderichtlinie auf den Schutz eines harten Kerns nationaler Arbeitsbedingungen konzentriert. Darüber hinausgehende europäische Vorschriften, die beispielsweise vorsehen, den Begriff „Mindestlöhne“ durch den unbestimmten Begriff der „Entlohnung“ zu ersetzen, führten nicht nur zu Rechtsunsicherheit, sondern dadurch drohen unnötig komplizierte Regelungen der Mitgliedstaaten, sagte Schwannecke. Diese können zu einer Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs im europäischen Binnenmarkt führen und zugleich die Arbeit der nationalen Kontrollbehörden erschweren.

Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, Trilogverhandlungen mit der Kommission und dem Rat aufzunehmen. Falls es bis Dienstag, 24. Oktober 24.00 Uhr keinen Widerspruch gibt, könnten bereits im November erste Trilogverhandlungen beginnen, heißt es im EU-Parlament.

Was ist die Entsenderichtlinie?

Die Entsenderichtlinie regelt, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer in anderen EU-Ländern arbeiten dürfen. Das Regelwerk soll ortsansässige Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb und entsandte Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping schützen. So müssen die ortsüblichen Mindestarbeitsbedingungen eingehalten sowie die per Gesetz oder durch allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge vorgeschriebenen Mindestlöhne des Landes gezahlt werden.

Kernpunkte der Änderungsvorschläge des Beschäftigungsausschusses

  • Einführung des Begriffs „Entlohnung“ anstelle von „Mindestlohnsätze“, wodurch entsandte Arbeitnehmer auch von bestimmten Zuschlägen und Tagegeldern, Eingruppierungsbestimmungen sowie Sonderzahlungen profitieren können;
  • Anspruch auf Zulagen für Reise-, Unterkunft- und Verpflegungskosten, die aufgrund der Entsendung als zusätzliche Kosten für entsandte Arbeitnehmer anfallen;
  • Verbindlichkeit von Tarifverträgen für entsandte Arbeitnehmer;
  • Anwendbarkeit von Tarifverträgen beim Hauptauftragnehmer auf Entsandte bei Subunternehmen;
  • Festlegung einer Frist von 24 Monaten, nach der die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaates unter den folgenden Bedingungen gelten sollen:
  1. Die Entsendezeiträume aller Arbeitnehmer, die nacheinander dieselbe Arbeit am selben Arbeitsplatz durchführen, werden zusammengerechnet, wodurch ein unbegrenzter Austausch von Entsandten am selben Arbeitsort unterbunden werden soll.
  2. Bei Entsendungen über 24 Monaten muss der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, alle 12 Monate eine Überprüfung der Entsendeaktivität vornehmen, um Missbrauch vorzubeugen.
  • Verpflichtung zur Gleichbehandlung von lokalen und entsandten Leiharbeitnehmer;
  • Rechtssicherheit für Scheinentsandte, die unter den Schutz der Richtlinie gestellt werden sollen, womit auch sie einen Anspruch auf die Arbeitnehmerrechte am Arbeitsort haben.
  • Erweiterung der Rechtsgrundlage um den Schutz der Arbeitnehmer
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