Die Europäische Union hat einen Rettungsplan über günstige Kreditkonditionen für Griechenland beschlossen. Deutschland muss im schlimmsten Fall rund 8,4 Milliarden Euro beisteuern.
EU beschließt Rettungsplan für Griechenland
Das Hilfsprogramm der Euro-Staaten für das massiv verschuldete Griechenland hat den Finanzmärkten nur eine kurze Verschnaufpause gebracht. Am Montagnachmittag war der stützende Effekt bereits wieder verpufft: Der Leitindex DAX rutschte ins Minus, nachdem er am Morgen ein neues Jahreshoch markiert hatte, und auch der Euro gab zum US-Dollar wieder nach.
Zuvor hatte die Bundesregierung klargestellt, dass der von den Finanzministern der Eurogruppe vereinbarte Rettungsplan nicht automatisch in Kraft trete. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Michael Offer, sagte, der Plan sei eine "Konkretisierung des Hilfsangebotes der Euro-Staaten" und "eine weitere Konkretisierung auf eher technischer Ebene". Ziel sei es, durch die Konkretisierung den Märkten zu signalisieren, dass die Euro-Staaten im Ernstfall entschlossen seien.
Der Sprecher wies zudem Kritik zurück, der vereinbarte Zinssatz von rund fünf Prozent für mögliche Kredite sei subventioniert. Der Zins habe "Marktnähe" und liege "klar höher" als die Finanzierungskosten aller finanzierenden Euro-Länder und würde auch deutlich höher sein als der Zins eines Darlehens des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Angeblich keine Auswirkungen auf Steuersenkungsvorhaben der Bundesregierung
Auf Deutschland entfielen im Fall der "ultima ratio", in dem keine Marktfinanzierung mehr möglich sei, im Höchstfall 28 Prozent der maximal zugesagten 30 Milliarden im ersten Jahr, also "ungefähr 8,4 Milliarden Euro". Die Mittel würden gegebenenfalls als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit Bundesgarantie und nicht aus dem Bundeshaushalt gegeben. Auswirkungen auf von der Regierung geplante Steuersenkungen seien deshalb nicht zu erwarten.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bezeichnete das Hilfsprogramm als vertrags- und marktkonform. Der Rettungsplan stelle zudem keine Subvention dar, sagte der luxemburgische Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Darauf habe vor allem die deutsche Bundesregierung gedrängt. Eine Schwächung des Euro schloss Jucker aus. Über Griechenland hinaus müsse nun über Vertragsänderungen nachgedacht werden, um gegen künftige Krisen gewappnet zu sein.
IWF beteiligt sich an Rettungsplan
Der Geschäftsführende IWF-Direktor, Dominique Strauss-Kahn, begrüßte das Programm. Er kündigte Gespräche zu dem Thema mit Vertretern Griechenlands, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) an und stellte außerdem Hilfen des Währungsfonds in Aussicht. "Der IWF ist bereit, sich an den Anstrengungen zu beteiligen", sagte Strauss-Kahn.
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte, er betrachte die Schritte zur technischen Umsetzung der von den Staats- und Reierungschefs beschlossenen Hilfsmaßnahmen als positiv. Nun müssten alle Akteure weiterhin ihrer Verantwortung gerecht werden. Insbesondere müsse Griechenland die vom EZB-Rat als überzeugend eingestuften Maßnahmen rigoros umsetzen. Die EZB wird sich Trichet zufolge an den beschlossenen Maßnahmen "aktiv beteiligen".
Michael Wojtek/ddp