Die Gefahr, dass die deutschen Steuerzahler für die enormen Schulden klammer Euro-Länder aufkommen müssen, ist in den vergangenen Stunden wieder ein Stück gewachsen. Dies ist ein indirektes Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs des Euroraum, die in der vergangenen Nacht in Brüssel stattfanden.
Hajo Friedrich
Um an europäische Rettungsmilliarden zu kommen, werden von Italien und Spanien offensichtlich weniger strenge, grundlegende Spar- und Reformanstrengungen abverlangt, als von Griechenland gefordert. Damit wurde in Brüssel auch der Weg für eine Neuverhandlung der Sparauflagen für Athen eröffnet.
Italiens Regierungschefs Mario Monti wählte eine fast schon an Erpressung grenzende Verhandlungsstrategie. Damit der italienische Staat leichter und zinsgünstiger an Kredite herankommt, hatte Monti seine Zustimmung zu dem von den EU-Partnern geplanten Wachstumspaket zunächst verweigert. Erst nach der Zusage von Bundeskanzlerin Merkel, dass Italien Zugang zu Kapital auch ohne strenge Sparauflagen erhalte, wie sie bisher vor allem der Internationale Währungsfonds klammen Staaten verordnet hatte, stimmte Monti dem Paket zu.
Harte Haltung aufgegeben
Mit der gleichen Strategie gelang auch der spanischen Regierung eine Abweichung von den bisherigen strengen Regeln bei der Vergabe von Rettungshilfen an Euroländer, die auf dem internationalen Kapitalmarkt nur gegen hohe Zinsen Geld erhalten. Als weiterer Beleg, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre bisherige harte Haltung aufgegeben hat, gilt die Möglichkeit klammer Banken, sich bei dem von den Euroländern finanzierten Rettungsschirm bedienen zu können, sagte ein Diplomat. Bislang hatte es Kanzlerin Merkel strikt abgelehnt, dass sich pleitebedrohte Banken direkt aus Mitteln der Rettungsfonds "rekapitalisieren" können.
Um die Finanzmärkte zu beruhigen sollen Euroländer mit guter Haushaltsführung schon in Kürze und ohne zusätzliche Sparprogramme Kredite von den europäischen Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten. Der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) ist aber noch nicht in allen Euroländern angenommen worden. Auch sei gegenwärtig das für den ESM-Betrieb erforderliche Kapital aufgebracht, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Hinzu kommt, dass eine Fülle von Details noch festgelegt werden müssen. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig den Banken nicht nur wie bislang schon, im großen Maße Liquidität zur Verfügung stellen, sondern auch in die Beaufsichtigung der europäischen Banken einbezogen werden.
Unbeantwortet blieben Fragen, wer bei drohenden Zahlungsausfällen großer Kreditinstitute oder ganzer Staaten haftet. Erst im Rahmen einer noch zu schaffenden Bankenunion wollen die EU-Regierungen die Finanzbranche zwingen, für Notfälle verstärkt Selbstvorsorge zu betreiben. Bislang ist es großen, sogenannten systemrelevanten Banken gelungen, im Notfall von den Ländern und damit den Steuerzahlern gerettet zu werden.
Vertrauen zurückgewinnen
Eine Bankenunion wäre mit der Einführung einer europäischen Haftungsgemeinschaft verbunden und sei daher nicht geeignet, das Vertrauen in den Euro zu stärken, heißt es im Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Zum jetzigen Zeitpunkt gelte es vor allem, Vertrauen in die Solidität europäischer Finanzen zurückzugewinnen und die Basis für Wachstum in Europa zu legen, erklärte die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand im ZDH. Der Zusammenschluss der führenden Verbände aus Handel, Industrie, Handwerk, Gastgewerbe sowie der mittelständischen Kreditwirtschaft fordert: die Solidarsysteme zwischen Banken wie der durch die Bankenabgabe finanzierte Restrukturierungsfonds und die Einlagensicherung sollten angesichts des momentanen Standes der politischen Integration Europas auf absehbare Zeit national bleiben.
"Risiken und Haftung dürfen jetzt und zukünftig nicht voneinander getrennt werden. Eine Bankenunion setzt zudem voraus, dass alle wichtigen Finanzplätze in Europa und nicht nur im Euroraum teilnehmen", heißt es in der Erklärung der AG Mittelstand. Außerdem wäre es nicht angemessen, jede kleine und mittelgroße Bank oder Sparkasse einer europäischen Aufsicht zu unterstellen.
Die AG Mittelstand weist darauf hin: das dreigliedrige deutsche Bankensystem – bestehend aus Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Privatbanken – hat stabilisierend in der Krise gewirkt. Die Brüsseler Pläne bedeuteten, dass die bewährten deutschen Bankensicherungssysteme geschwächt würden, da sie künftig auch zur Rettung anderer europäischer Geldinstitute herangezogen werden könnten. "Diese Vergemeinschaftung von Risiken anderer Länder zu Lasten des deutschen Bankensystems und deren Kunden ist nicht hinnehmbar. Es wäre eine einseitige Benachteiligung des deutschen Sparers und der KMU", erklärte die AG Mittelstand im ZDH.
Unumstritten war dann auf dem EU-Gipfel die Annahme eines sogenannten Wachstumspakts für mehr Beschäftigung. Das Paket umfasst ein Volumen von 120 Milliarden Euro und soll etwa für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. Das ist nicht neu. Seit Jahren fließen bereits Milliarden von Euro aus dem EU-Haushalt in arbeitsmarkt- und strukturpolitische Vorhaben.