Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Im Fokus: die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Wirtschaft.
In ihrer zweiten Amtszeit verschiebt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Arbeitsschwerpunkte hin zu einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit von Europas Wirtschaft. Dafür will die EU-Kommission vieles vereinfachen. Mehr als ein Drittel der bürokratischen Hürden sollen für kleine und mittelständische Betriebe abgebaut werden.
Handwerksverband: "Große Erwartungen geweckt"
"Die Kommission hat mit diesem Arbeitsprogramm große Erwartungen geweckt", betont Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Nun sei es entscheidend, dass den Ankündigungen auch Taten folgen. Ein erstes positives Signal sieht Schwannecke im für Ende Februar angekündigten Omnibus-Paket, das Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette bringen soll. Für eine echte Entlastung der Betriebe ist das aus seiner Sicht aber nicht ausreichend. So müssten außerdem die EU-Entwaldungsverordnung und die Green Claims-Richtlinie grundlegend überarbeitet oder idealerweise zurückgenommen werden.
Der "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" der EU-Kommission setzt auf drei zentrale Aktionsbereiche: Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit. Flankierend sollen fünf übergreifende Maßnahmen den Standort Europa stärken: Vereinfachung, ein funktionierender Binnenmarkt, Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit, Förderung von Qualifikationen und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie eine engere politische Abstimmung auf EU- und nationaler Ebene. fre